Bundesrecht konsolidiert

Doppelbesteuerung - Einkommen und Vermögen Art. 11

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Doppelbesteuerung - Einkommen und Vermögen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 221/1955

Typ

Vertrag - BRD

§/Artikel/Anlage

Art. 11

Inkrafttretensdatum

07.09.1955

Außerkrafttretensdatum

30.06.1994

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Text

Artikel 11

(1) Bezieht eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten aus dem anderen Staat Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen, so hat unbeschadet des Artikels 3 Abs. 3 der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte.

(2) Soweit in dem anderen Vertragstaate die Steuer von inländischen Kapitalerträgen im Abzugsweg (an der Quelle) erhoben wird, wird das Recht zur Vornahme des Steuerabzugs durch Absatz 1 nicht berührt. Die Steuer, die im Abzugswege von Zinsen für Obligationen mit Ausnahme solcher für Wandelanleihen und Gewinnobligationen erhoben wird, ist auf Antrag zu erstatten.

(3) Soweit die von dem anderen Staat im Abzugsweg erhobene Steuer nicht nach Absatz 2 zu erstatten ist und soweit die Einkünfte nach Absatz 1 auch im Wohnsitzstaate besteuert werden, ist die im Abzugsweg erhobene Steuer auf Antrag des Gläubigers vom Wohnsitzstaat auf seine Steuer für diese Einkünfte anzurechnen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn eine Person mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten eine Betriebstätte in dem anderen Staat hat und die Einkünfte durch diese Betriebstätte erzielt. In diesem Fall hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte (Artikel 4).

Gesetzesnummer

10003861

Dokumentnummer

NOR12042836

Alte Dokumentnummer

N3195524375L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/221/A11/NOR12042836