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Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 609

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 189/1955 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2005

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 609

Inkrafttretensdatum

01.01.2005

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

ASVG

Index

66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Text

Schlussbestimmungen zu Artikel eins, Teil 1 des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2003, (61. Novelle)

Paragraph 609,
  1. Absatz einsEs treten in Kraft:
    1. Ziffer eins
      mit 1. Jänner 2004 die Paragraphen 7, Ziffer 3, Litera b und 4 Litera d,, 8 Absatz eins, Ziffer 3, Litera g,, 31 Absatz 3, Ziffer 12 und Absatz 5, Ziffer 10 und Ziffer 13 a, sowie Absatz 8,, 57a, 136 Absatz 3,, 151 Absatz 5,, 162 Absatz 3,, 338 Absatz 2 a,, 342 Absatz eins, Ziffer 6,, 347 Absatz 5,, 350 Absatz eins, Ziffer 3 und Absatz 3,, Überschrift des Abschnittes römisch fünf im Sechsten Teil, Paragraphen 351 c, samt Überschrift, 351d, 351e, 351f samt Überschrift, 351g, 351h Absatz eins,, 2 und 3, 351i Absatz eins, Ziffer eins, Litera a und Ziffer 2,, Absatz 3,, 4 und 5, 351j Absatz 7,, 472 Absatz eins, in der Fassung der Ziffer 80, sowie der 6. Unterabschnitt des Abschnittes römisch eins des Zehnten Teiles samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 145/2003;
    2. Ziffer 2
      mit 1. Jänner 2005 die Paragraphen 5, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b,, 15 Absatz 3, Ziffer 3,, 23 Absatz eins, Ziffer 3 und Absatz 4,, 24 Absatz eins, Ziffer 3,, 25 Absatz eins, Ziffer eins, Litera c,, Ziffer 2, Litera b und Ziffer 3,, 26 Absatz eins, Ziffer 3, Litera b und Ziffer 4,, 28 Ziffer 3,, 29, 31 Absatz 5 a,, 42a, 53b Absatz eins,, 71 Überschrift, Absatz eins,, 2 und 3, 73 Absatz 2 und 4, 84 Absatz 3, Ziffer 2, Litera b,, Absatz 4 und 5 Ziffer 2, Litera b,, 231 Ziffer eins,, 232 Absatz 3,, 319a Absatz eins und 6, 343 Absatz eins,, 343b Absatz eins,, 421 Absatz eins a,, 426 Absatz eins, Ziffer 2,, 427 Absatz eins, Ziffer 3,, 4 (neu) und 5 (neu), 428 Ziffer 3,, 4 (neu) und 5 (neu), 429 Ziffer 3,, 4 (neu) und 5 (neu), 441a Absatz eins,, 444 Absatz 3,, 447a Absatz eins und 3, 448 Absatz 3,, 449 Absatz 2 bis 5, 460 Absatz 4,, Überschrift des Abschnittes römisch II des neunten Teiles, 473 Absatz eins,, 2 und 3, 474 Absatz eins und 2, 475, 476, 477 sowie 580 Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 145/2003;
    3. Ziffer 3
      rückwirkend mit 1. Jänner 2003 Paragraph 445, Ziffer 5, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 145/2003;
    4. Ziffer 4
      rückwirkend mit 1. Oktober 2002 Paragraph 53 b, Absatz 2, Ziffer eins, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 145/2003;
    5. Ziffer 5
      rückwirkend mit 1. Jänner 2002 Paragraph 365, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2003,.
  2. Absatz 2Es treten außer Kraft
    1. Ziffer eins
      mit Ablauf des 31. Dezember 2004 die Paragraphen 23, Absatz eins, Ziffer 4,, 25 Absatz eins, Ziffer 2, Litera c,, 26 Absatz eins, Ziffer 5,, 84 Absatz 3, Ziffer 2, Litera c und Absatz 5, Ziffer 2, Litera c, ;,
    2. Ziffer 2
      mit Ablauf des 31. Dezember 2003 Paragraphen 343, Absatz 5,, 421 Absatz eins c,, 427 Absatz eins, Ziffer 4 und 5, 428 Ziffer 4 und 5 sowie 429 Ziffer 4 und 5.
  3. Absatz 3Behandlungsbeiträge nach Paragraph 135 a, in den Fassungen der Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 155 aus 2002,, 140/2002, 67/2001, 35/2001 und 5/2001 (Behandlungsbeitrag-Ambulanz) sind für Zeiten, die vor dem 1. April 2003 liegen, nicht mehr einzuheben.
  4. Absatz 4Anträge auf Rückzahlung von bereits geleisteten Behandlungsbeiträgen-Ambulanz (Paragraph 603, Absatz 2,) können längstens bis 30. Juni 2004 wirksam gestellt werden.
  5. Absatz 4 aParagraph 108, Absatz 9, erster Satz, zweiter Halbsatz ist auf die Paragraphen 136, Absatz 3, dieses Bundesgesetzes, 92 Absatz 3, GSVG, 86 Absatz 3, BSVG und 64 Absatz 3, B-KUVG in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2003, nicht anzuwenden.
  6. Absatz 5Der Hauptverband hat mit der Österreichischen Ärztekammer für die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau bis spätestens 31. März 2005 einen Gesamtvertrag über die Beziehungen zu den freiberuflich tätigen Ärzt/inn/en und den Gruppenpraxen abzuschließen. Bis dahin gilt Paragraph 343, Absatz eins, in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung für bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau versicherte Personen,
    1. Ziffer eins
      für die am 31. Dezember 2004 die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues in der Krankenversicherung zuständig war,
    2. Ziffer 2
      die nach dem 31. Dezember 2004 die Vorraussetzungen nach Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 4, Litera i bis l erfüllen,
    3. Ziffer 3
      die nach dem 31. Dezember 2004 aufgrund des Abschnittes römisch IV des Vierten Teiles dieses Bundesgesetzes eine Pension beziehen,
    4. Ziffer 4
      die nach dem 31. Dezember 2004 den ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst antreten und die unmittelbar vor Antritt des Präsenzdienstes die Vorraussetzungen nach Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 4, Litera i bis l erfüllt haben.
    Dabei ist von den vertragsabschließenden Parteien auf die finanzielle Leistungsfähigkeit dieses Versicherungsträgers in der Krankenversicherung Bedacht zu nehmen.
  7. Absatz 6Die Amtsdauer der am 31. Dezember 2005 bestehenden Verwaltungskörper der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau verlängert sich bis zum Ablauf des 31. Dezember 2010.
  8. Absatz 7Der auf die Krankenversicherung, Unfallversicherung und Pensionsversicherung jeweils entfallende Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand der einzelnen Versicherungsträger nach diesem Bundesgesetz, dem GSVG, dem BSVG, dem B-KUVG und der Verwaltungsaufwand des Hauptverbandes dürfen im Geschäftsjahr 2004 die Höhe des jeweiligen Verwaltungs- und Verrechnungsaufwandes der einzelnen Versicherungsträger und des Hauptverbandes des Geschäftsjahres 1999 nicht übersteigen. Dabei sind jeweils außer Acht zu lassen:
    1. Ziffer eins
      die Entwicklungs- und Implementierungskosten für Standardprodukte sowie die Verwaltungskostenersätze hiefür,
    2. Ziffer 2
      die Entwicklungs- und Implementierungskosten für das ELSY nach den Paragraphen 31 a, ff,
    3. Ziffer 3
      die Vergütung für die Mitwirkung an fremden Aufgaben nach Paragraph 82, dieses Bundesgesetzes und nach Paragraph 250, Absatz 2, GSVG,
    4. Ziffer 4
      die Entwicklungs- und Implementierungskosten für die Einrichtung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse als Kompetenzzentrum nach Paragraph 26, Absatz 3, KBGG, soweit diese Kosten nicht nach Paragraph 38, Absatz 3, KBGG abgegolten werden,
    5. Ziffer 5
      die Kosten für Maßnahmen, die trägerübergreifende Zielvereinbarungen und das Controlling nach dem 6. Unterabschnitt des Abschnittes römisch III des Ersten Teiles dieses Bundesgesetzes betreffen,
    6. Ziffer 6
      die Kosten der Auflösung und Umgestaltung von Organisationseinheiten (insbesondere jener der elektronischen Datenverarbeitung), soweit diese auf Grund der Zusammenführung von gemeinsamen Aufgaben oder der Zusammenführung von Versicherungsträgern (zB nach Paragraph 538 h,) bzw. der Schaffung von Einrichtungen im Sinne des Paragraph 81, Absatz 2, dieses Bundesgesetzes entstehen;
    7. Ziffer 7
      die Aufwendungen des Hauptverbandes und der Versicherungsträger im Zusammenhang mit der Pensionskassenversorgung der Sozialversicherungsbediensteten,
    8. Ziffer 8
      die Aufwendungen und Belastungen für Maßnahmen zur Verringerung der Kosten für nicht auf wissenschaftlicher Grundlage oder nicht auf sonst gesichertem Wissen beruhende medizinische Leistungen (evidence based medicine) bis zu jenem Betrag, der sich aus dem diesbezüglichen Aufwand im Jahre 2003 ergibt. Absatz 8, gilt entsprechend,
    9. Ziffer 9
      die Aufwendungen im Zusammenhang mit
      1. Litera a
        den zusätzlichen Verwaltungskosten auf Grund der EU-Erweiterung mit 1. Mai 2004 und
      2. Litera b
        den Vorkehrungen für die Einrichtung von Pensionskonten,
    10. Ziffer 10
      die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung und Führung einer Datenpseudonymisierungsstelle nach Paragraph 84 a, Absatz 5,
  9. Absatz 8Abweichend von den Bestimmungen des Absatz 7, darf sich der Verwaltungsaufwand beim Hauptverband und der Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand bei jenen Versicherungsträgern, die ihren diesbezüglichen Aufwand bis zum Jahr 2003 im Sinne des Paragraph 588, Absatz 14, zurückgeführt haben, im Jahr 2004 bis zu jenem Betrag erhöhen, der sich aus dem jeweiligen Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand des Jahres 1999 zuzüglich der Inflationsrate des Jahres 2003 ergibt.
  10. Absatz 9Falls eine Rahmenvereinbarung über die ärztliche Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes der Sozialversicherungsträger zwischen dem Hauptverband und der Österreichischen Ärztekammer, Bundeskurie niedergelassene Ärzte bis zum 31. März 2004 nicht zu Stande kommt, ist die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen ermächtigt, die Grundsätze der chef- und kontrollärztlichen Bewilligung, insbesondere die Umsetzung der Einholung der chef- und kontrollärztlichen Bewilligung, sowie der nachfolgenden Kontrolle und die Grundsätze der Dokumentation nach Paragraph 350, Absatz 3,, durch Verordnung zu regeln. Eine nach In-Kraft-Treten der Verordnung abgeschlossene Rahmenvereinbarung und deren Übernahme in die Gesamtverträge kann erst nach Außer-Kraft-Treten der Verordnung in Geltung treten. Für die Umsetzung der Einholung der chef- und kontrollärztlichen Bewilligung sowie der nachfolgenden Kontrolle nach Paragraph 350, Absatz 3, hat der Hauptverband gemeinsam mit den Sozialversicherungsträgern bis längstens 31. Dezember 2004 die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Bis dahin sind die derzeit geltenden Bestimmungen über die chef- und kontrollärztliche Bewilligung anzuwenden.
  11. Absatz 9 aIn einer Rahmenvereinbarung oder Verordnung nach Absatz 9, ist zu bestimmen, dass die Einholung der ärztlichen Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes der Sozialversicherungsträger nach Paragraph 350, Absatz 3, erster Satz unter Verwendung der technischen Infrastruktur der e-card zu erfolgen hat. In der Verordnung nach Absatz 9, kann zur Sicherstellung der Nutzung der technischen Infrastruktur der e-card für diesen Zweck die verpflichtende Bekanntgabe technischer Anforderungen durch den Hauptverband vorgesehen werden. Steht die technische Infrastruktur der e-card für diesen Zweck nach dem 31. Dezember 2004 nicht zur Verfügung, kann die Verordnung nach Absatz 9, die nachfolgende Kontrolle an Stelle der chef- und kontrollärztlichen Bewilligung unter sinngemäßer Anwendung der Paragraphen 31, Absatz 3, Ziffer 12, Litera b,, Absatz 5, Ziffer 13,, 343 Absatz 5 und 350 Absatz 3, mit der Maßgabe vorsehen, dass an die Stelle der Dokumentation der bestimmten Verwendung eine Dokumentation über die Auswahl der Arzneispezialität tritt. Den Gesamtvertragspartnern nach Paragraph 341, kann die Vereinbarung einer Beibehaltung der chef- und kontrollärztlichen Bewilligung freigestellt oder aufgetragen werden.
  12. Absatz 10Die Verfahrensordnung nach Paragraph 351 g, ist der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen vom Hauptverband bis zum 31. März 2004 zur Genehmigung vorzulegen und spätestens mit 1. Juli 2004 in Kraft zu setzen. Die Verfahrensordnung nach Paragraph 351 g, in der jeweils geltenden Fassung ist bis zum In-Kraft-Treten der Verfahrensordnung nach Paragraph 351 g, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2003, anzuwenden.
  13. Absatz 11Die Preiskommission (Paragraph 351 c, Absatz 6,) hat ihre Vorgehensweise zur Ermittlung des EU-Durchschnittpreises bis zum 1. Jänner 2004 festzulegen.
  14. Absatz 12Das bisherige Heilmittelverzeichnis wird schrittweise ab 1. Jänner 2004 durch den Erstattungskodex ersetzt. Die bisherigen Indikationsgruppen werden auf der Basis des Klassifikationssystems der WHO (ATC-Code) bis längstens 31. Dezember 2004 neu geordnet. In der Übergangszeit bis dahin gilt das Heilmittelverzeichnis in der jeweils geltenden Fassung.
  15. Absatz 13Arzneispezialitäten, die im Jahr 2004 im Heilmittelverzeichnis in der jeweils geltenden Fassung angeführt sind, sind spätestens ab dem Jahr 2005 im grünen Bereich des Erstattungskodex. Stoffe für magistrale Zubereitungen, die im Jahr 2004 im Heilmittelverzeichnis in der jeweils geltenden Fassung angeführt sind, sind spätestens ab dem Jahr 2005 im gelben Bereich des Erstattungskodex. Arzneispezialitäten, die im Jahr 2004 in der Heilmittel-Sonderliste des Heilmittelverzeichnisses in der jeweils geltenden Fassung angeführt sind, sind spätestens ab dem Jahr 2005 im gelben Bereich des Erstattungskodex. Auf Verlangen des Hauptverbandes ist das vertriebsberechtigte Unternehmen verpflichtet, diesem mitzuteilen, wann für die im Heilmittelverzeichnis angeführten Arzneispezialitäten der Patentschutz in Österreich der in der jeweiligen Arzneispezialität enthaltenen Wirkstoffe endet.
  16. Absatz 14Alle Arzneispezialitäten, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes der chef- und kontrollarztpflichtigen Bewilligung bedurften, unterliegen ab Jänner 2004 dem roten Bereich des Erstattungskodex. In der Verfahrensordnung nach Paragraph 351 g, kann für die Überleitung einer Arzneispezialität in den gelben oder grünen Bereich des Erstattungskodex ein verkürztes Verfahren, insbesondere auch ohne Befassung der Heilmittel-Evaluierungs-Kommission und unter Ausschluss des Rechtszuges an die Unabhängige Heilmittelkommission, vorgesehen werden.
  17. Absatz 15Alle neuen erstattungsfähigen Arzneispezialitäten, die ab 1. Jänner 2004 für Österreich zugelassen und lieferbar sind, sind hinsichtlich der Preisgestaltung so zu behandeln, als ob sie ab diesem Datum im roten Bereich des Erstattungskodex wären, soweit nicht zwischen Hauptverband und dem vertriebsberechtigten Unternehmen vereinbart wird, dass die Arzneispezialität in den grünen Bereich aufgenommen wird.
  18. Absatz 16Die erste Fassung der Liste nicht erstattungsfähiger Arzneimittelkategorien nach Paragraph 351 c, Absatz 2, ist bis 31. März 2004 im Internet kundzumachen.
  19. Absatz 17Auf die Abgeltung der Bearbeitungskosten für den Erstattungskodex nach Paragraph 351 g, Absatz 4, sind allfällige Kostenersätze aus dem Jahr 2004 anzurechnen.
  20. Absatz 18In allen bundesgesetzlichen Regelungen, in denen das Wort „Heilmittelverzeichnis“ enthalten ist, tritt an dessen Stelle das Wort „Erstattungskodex“, jeweils in der entsprechenden grammatikalischen Form.
  21. Absatz 19Die vertriebsberechtigten Unternehmen haben zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit den Krankenversicherungsträgern beginnend mit dem Jahr 2004 bis einschließlich 2006 jährlich einen nachträglichen Rabatt in Höhe von 2% ihres jährlichen Arzneimittelumsatzes, den sie auf Rechnung der Krankenversicherungsträger erzielen, zu gewähren. Bei jedem Unternehmen bleibt dabei ein Sockelbetrag von zwei Millionen Euro außer Betracht. Dieser Betrag unterliegt einer jährlichen Valorisierung auf Basis der Steigerungen der Heilmittelaufwendungen der Krankenversicherungsträger. Für das Jahr 2004 beträgt die Summe der Überweisungen pauschal 23 Millionen Euro. Eine erste Akontierung ist mit 1. Juli 2004 fällig, die Abrechnung ist so rasch wie möglich nach Ende des jeweiligen Kalenderjahres vorzunehmen. Eine weitere Akontierung ist mit 10. Jänner 2005 fällig, in weiterer Folge gelten als Fälligkeitstage jeweils der 1. April und der 1. Oktober. Die Abrechnung und Einhebung des Betrages erfolgt durch den Hauptverband, der im Namen und auf Rechnung der Krankenversicherungsträger tätig wird.
  22. Absatz 20Im Jahr 2004 tritt an die Stelle des im Paragraph 351 c, Absatz 10, Ziffer eins, zweiter Satz genannten Prozentsatzes von 25,7 ein Prozentsatz von 20 und im Jahr 2005 von 22,9.

Zuletzt aktualisiert am

26.02.2024

Gesetzesnummer

10008147

Dokumentnummer

NOR40071045

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/189/P609/NOR40071045

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