Bundesrecht konsolidiert

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Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 358

Kurztitel

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 189/1955 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2013

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 358

Inkrafttretensdatum

01.01.2014

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

ASVG

Index

66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Text

2. UNTERABSCHNITT.
Gemeinsame Bestimmungen für das Verfahren in Verwaltungs- und in Leistungssachen vor den Versicherungsträgern.

Feststellung von Geburtsdaten

Paragraph 358,

Für die Feststellung des Geburtsdatums der versicherten Person ist die erste schriftliche Angabe der versicherten Person gegenüber dem Versicherungsträger heranzuziehen. Von dem so ermittelten Geburtsdatum darf nur dann abgewichen werden, wenn

  1. Ziffer eins
    der zuständige Versicherungsträger feststellt, dass ein offensichtlicher Schreibfehler vorliegt oder
  2. Ziffer 2
    sich aus einer Urkunde, deren Original vor dem Zeitpunkt der ersten Angabe der versicherten Person gegenüber dem Versicherungsträger ausgestellt worden ist, ein anderes Geburtsdatum ergibt.

Anmerkung

§ 357 wurde gemäß Art. 1 Z 6 der Novelle BGBl. I Nr. 87/2013 aufgehoben. Die Abschnittsüberschriften wurden daher übernommen.

Schlagworte

Verwaltungssache

Im RIS seit

17.06.2013

Zuletzt aktualisiert am

12.03.2024

Gesetzesnummer

10008147

Dokumentnummer

NOR40151855

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/189/P358/NOR40151855

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