Bundesrecht konsolidiert

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Bewertungsgesetz 1955 § 69

Kurztitel

Bewertungsgesetz 1955

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 148/1955 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 69

Inkrafttretensdatum

01.01.2010

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

BewG 1955

Index

33 Bewertungsrecht

Text

ZWEITER ABSCHNITT.
Sonstiges Vermögen, Gesamtvermögen und Inlandsvermögen.

A. Sonstiges Vermögen.

Paragraph 69, Begriff und Umfang des sonstigen Vermögens.

  1. Absatz einsAls sonstiges Vermögen kommen, soweit die einzelnen Wirtschaftsgüter nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, zum Grundvermögen oder zum Betriebsvermögen gehören, alle Wirtschaftsgüter in Betracht, insbesondere:
    1. Ziffer eins
      1. Litera a
        Verzinsliche und unverzinsliche Kapitalforderungen jeder Art, soweit sie nicht unter Litera b und c fallen;
      2. Litera b
        Spareinlagen, Bankguthaben, Postscheckguthaben und sonstige laufende Guthaben, inländische und ausländische Zahlungsmittel;
      3. Litera c
        Aktien oder Anteilscheine, Geschäftsanteile, andere Gesellschaftseinlagen, Geschäftsguthaben bei Genossenschaften und Genußscheine; Genußscheine im Sinne des Paragraph 6, des Beteiligungsfondsgesetzes und junge Aktien im Sinne des Paragraph 18, Absatz 3, Ziffer 4, des Einkommensteuergesetzes 1988 gehören, solange sie bei einem inländischen Kreditinstitut hinterlegt sind, nur insoweit zum sonstigen Vermögen, als ihr Wert insgesamt 14 500 Euro übersteigt.
      4. Litera d
        Wirtschaftsgüter im Sinne der Litera a bis c gehören nicht zum sonstigen Vermögen, soweit deren Erträge der Steuerabgeltung gemäß Paragraph 97, des Einkommensteuergesetzes 1988 unterliegen;
    2. Ziffer 2
      der Kapitalwert von Nießbrauchrechten und von Rechten auf Renten und andere wiederkehrende Nutzungen und Leistungen;
    3. Ziffer 3
      der Kapitalwert des Rechtes auf den Bauzins;
    4. Ziffer 4
      Urheberrechte und verwandte Schutzrechte im Sinne des Urheberrechtsgesetzes vom 9. April 1936, Bundesgesetzblatt Nr. 111, Erfindungen im Sinne des Patentgesetzes 1970, Bundesgesetzblatt Nr. 259, sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte. Die angeführten Wirtschaftsgüter gehören nicht zum sonstigen Vermögen, wenn sie bei unbeschränkter Vermögensteuerpflicht dem Urheber (Erfinder) und im Falle des Todes des Urhebers (Erfinders) seinen Kindern oder seinem Ehegatten oder eingetragenem Partner zustehen;
    5. Ziffer 5
      noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens-, Kapital- und Rentenversicherungen. Nicht zum sonstigen Vermögen gehören jedoch
      1. Litera a
        Rentenversicherungen, die mit Rücksicht auf ein Arbeits- oder Dienstverhältnis abgeschlossen worden sind;
      2. Litera b
        Rentenversicherungen, bei denen die Ansprüche erst fällig werden, wenn der Berechtigte das 60. Lebensjahr vollendet hat oder erwerbsunfähig geworden ist.
      Versicherungen bei solchen Versicherungsunternehmen, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland haben, gehören nur dann nicht zum sonstigen Vermögen, wenn den Versicherungsunternehmen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt ist;
    6. Ziffer 6
      der Überbestand an umlaufenden Betriebsmitteln eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes;
    7. Ziffer 7
      Wirtschaftsgüter, die einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb oder einem gewerblichen Betrieb zu dienen bestimmt sind, tatsächlich an dem für die Veranlagung zur Vermögensteuer maßgebenden Zeitpunkt aber einem derartigen Betrieb des Eigentümers nicht dienen;
    8. Ziffer 8
      Kraftfahrzeuge und Anhänger, Luftfahrzeuge, Motor- und Segelboote, Motor- und Segeljachten;
    9. Ziffer 9
      Edelmetalle, Edelsteine und Perlen;
    10. Ziffer 10
      Gegenstände aus edlem Metall, Schmuckgegenstände und solche Luxusgegenstände, die nicht zur Ausstattung der Wohnung des Steuerpflichtigen gehören, wenn ihr gemeiner Wert insgesamt 10 900 Euro übersteigt.
    11. Ziffer 11
      Kunstgegenstände und Sammlungen. Nicht zum sonstigen Vermögen gehören, auch soweit sie unter Ziffer 10, fallen,
      1. Litera a
        Kunstgegenstände ohne Rücksicht auf den Wert, wenn sie von österreichischen Künstlern geschaffen sind, die noch leben oder seit nicht mehr als 15 Jahren verstorben sind,
      2. Litera b
        die übrigen Kunstgegenstände und Sammlungen, insoweit ihr gemeiner Wert 21 800 Euro nicht übersteigt.
    Anmerkung, Ziffer 12, Entfallen durch Art. römisch eins Ziffer 31, BG Bundesgesetzblatt Nr. 172 aus 1971,)
  2. Absatz 2Auf Inhaber lautende Teilschuldverschreibungen, Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen inländischer Schuldner, natürlichen Personen gehörende auf Euro lautende Wirtschaftsgüter im Sinne des Absatz eins, Ziffer eins, Litera b und die im Absatz eins, Ziffer 5, erster Satz angeführten Versicherungsansprüche gehören nur insoweit zum sonstigen Vermögen, als ihr Wert insgesamt 21 800 Euro übersteigt.

Anmerkung

ÜR: Art. III Z 4 und 5, BGBl. Nr. 12/1993;
ÜR: Art. 79 Abs. 2, BGBl. I Nr. 135/2009.

Schlagworte

Steuerbefreiung, Freibetrag, Freigrenze, Forderung, Geld, Sparbuch, Wertpapier, Leibrente, Patent, Lebensversicherung, Motorboot, Auto, Krankenversicherung, Pensionsversicherung, Pkw, Flugzeug, Gold, Schmuck, Hausrat, Wohnungseinrichtung

Im RIS seit

22.01.2010

Zuletzt aktualisiert am

09.11.2017

Gesetzesnummer

10003860

Dokumentnummer

NOR40112939

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/148/P69/NOR40112939

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