Bundesrecht konsolidiert

Reisegebührenvorschrift 1955 § 68

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Reisegebührenvorschrift 1955

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 133/1955 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 43/1995

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 68

Inkrafttretensdatum

01.01.1993

Außerkrafttretensdatum

30.04.1996

Abkürzung

RGV

Index

63/05 Reisegebührenvorschrift

Text

Post- und Telegraphenverwaltung und Fernmeldehoheitsverwaltung

§ 68.

(1) Inwieweit für Dienstverrichtungen im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung und in der Fernmeldehoheitsverwaltung an Stelle der in den Abschnitten I bis V des I. Hauptstückes geregelten Gebühren besondere Vergütungen gewährt werden, bestimmt das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen.

(2) Für die Anwendung der Bestimmungen des § 2 Abs. 4 letzter Satz tritt bei der Aufnahme eines Sprengelbediensteten in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis an die Stelle des Dienstortes der Verwendungsort.

Zuletzt aktualisiert am

29.04.2010

Gesetzesnummer

10008156

Dokumentnummer

NOR12110239

Alte Dokumentnummer

N6199544724J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/133/P68/NOR12110239