Bundesrecht konsolidiert

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Versammlungsgesetz 1953 § 7a

Kurztitel

Versammlungsgesetz 1953

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 98/1953 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/2017

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 7a

Inkrafttretensdatum

23.05.2017

Außerkrafttretensdatum

Index

10/11 Vereins- und Versammlungsrecht

Text

Paragraph 7 a,
  1. Absatz einsDer Schutzbereich einer rechtmäßigen Versammlung ist jener Bereich, der für deren ungestörte Abhaltung erforderlich ist.
  2. Absatz 2Die Behörde hat unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, der Anzahl der erwarteten Teilnehmer sowie des zu erwartenden Verlaufes den Umfang des Schutzbereiches festzulegen. Die Festlegung eines Schutzbereiches, der 150 Meter im Umkreis um die Versammelten überschreitet, ist nicht zulässig.
  3. Absatz 3Die Behörde kann von einer ausdrücklichen Festlegung des Schutzbereiches absehen, wenn 50 Meter im Umkreis um die Versammelten als Schutzbereich angemessen sind. Wird von der Behörde nichts anderes festgelegt, gelten 50 Meter im Umkreis um die Versammelten als Schutzbereich.
  4. Absatz 4Eine Versammlung ist am selben Ort und zur selben Zeit sowie im Schutzbereich einer rechtmäßigen Versammlung verboten.

Im RIS seit

22.05.2017

Zuletzt aktualisiert am

29.05.2017

Gesetzesnummer

10000249

Dokumentnummer

NOR40193093

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1953/98/P7a/NOR40193093

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