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Versicherungssteuergesetz 1953 § 4

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Versicherungssteuergesetz 1953

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 133/1953 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 254/1993

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

21.04.1993

Außerkrafttretensdatum

30.04.1993

Abkürzung

VersStG

Index

32/06 Verkehrsteuern

Beachte

Bezugszeitraum: Abs. 3 ab 1. 5. 1993
(2. Teil, Art. I, Abschnitt II Z 2,
BGBl. Nr. 449/1992)

Text

Paragraph 4, Ausnahmen von der Besteuerung.

  1. Absatz einsVon der Besteuerung ausgenommen ist die Zahlung des Versicherungsentgeltes
    1. Ziffer eins
      für die im Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, bezeichneten Versicherungen (ausgenommen Erbschaftssteuerversicherungen), wenn die Versicherungssumme 10.000 S oder die versicherte Jahresrente 2400 S nicht übersteigt;
    2. Ziffer 2
      1. Litera a
        für Versicherungen, die nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zu behandeln sind,
      2. Litera b
        für Alters-, Invaliditäts-, Hinterbliebenen-, Unfall- und Krankenversicherungen, die bei Versorgungseinrichtungen der Kammern selbständig Erwerbstätiger sowie bei der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich eingegangen werden,
      3. Litera c
        für Alters-, Invaliditäts-, Hinterbliebenen-, Unfall- und Krankenversicherungen, die bei von Gebietskörperschaften für ihre Bediensteten geschaffenen Versorgungseinrichtungen eingegangen werden, soweit auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften eine Verpflichtung zum Eingehen einer solchen Versicherung besteht;
    3. Ziffer 3
      für eine Versicherung, die bei Vereinigungen
    öffentlich-rechtlicher Körperschaften eingegangen wird, um Aufwendungen dieser Körperschaften für Ruhe- und Versorgungsgenüsse auszugleichen;
    1. Ziffer 4
      für eine Versicherung von Vieh aus kleinen Viehhaltungen, wenn
    die Versicherungssumme 50.000 S nicht übersteigt;
    1. Ziffer 5
      für eine Versicherung von Vieh bei einem kleinen
    Viehversicherungsverein;
    1. Ziffer 6
      für Feuerversicherungen durch bäuerliche
    Brandschadenunterstützungsvereine, die vorwiegend die Gewährung von Sachleistungen zum Gegenstand haben;
    1. Ziffer 7
      für eine Rückversicherung;
    2. Ziffer 8
      für Versicherungen, die die Kammern der gewerblichen Wirtschaft und sonstige Kammern der selbständig Erwerbstätigen für die gesetzlich oder kollektivvertraglich geregelten Abfertigungsansprüche der Dienstnehmer ihrer Mitglieder eingehen, soweit die Kammern hinsichtlich dieser Abfertigungsansprüche gegenüber ihren Mitgliedern selbst Versicherer sind;
    3. Ziffer 9
      für eine Versicherung, die das Risiko der ordnungsgemäßen Erfüllung von Rechtsgeschäften durch ausländische Vertragspartner betreffend Verträge über die Lieferung oder die Herstellung von Gütern oder die Erbringung von Leistungen durch Exportunternehmen an ausländische Vertragspartner deckt.
  2. Absatz 2Von der Besteuerung ausgenommen ist ferner die Zahlung des Versicherungsentgeltes unmittelbar an einen ausländischen Versicherer durch eine in Österreich beglaubigte diplomatische oder konsularische Vertretung oder durch die Mitglieder oder das sonstige Personal dieser Vertretung, sofern diese Personen Angehörige des Entsendestaates sind und entweder der inländischen Gerichtsbarkeit nicht unterliegen oder als Berufsbeamte außerhalb ihres Amtes in Österreich keine Erwerbstätigkeit ausüben. Die Steuer wird jedoch erhoben, wenn das Versicherungsentgelt an einen inländischen Bevollmächtigten des ausländischen Versicherers gezahlt wird.
  3. Absatz 3Von der Steuer gemäß Paragraph 6, Absatz 3, sind ausgenommen:
    1. Ziffer eins
      Kraftfahrzeuge, die für eine Gebietskörperschaft zugelassen und zur Verwendung im Bereich des öffentlichen Sicherheitsdienstes bestimmt sind;
    2. Ziffer 2
      Kraftfahrzeuge, die ausschließlich oder vorwiegend für die Feuerwehr, für den Rettungsdienst oder als Krankenwagen bestimmt sind;
    3. Ziffer 3
      Kraftfahrzeuge, die mit Probefahrtkennzeichen oder mit Überstellungskennzeichen benützt werden;
    4. Ziffer 4
      Kraftfahrzeuge, die ausschließlich oder vorwiegend im Mietwagen- oder Taxigewerbe verwendet werden;
    5. Ziffer 5
      Invalidenkraftfahrzeuge;
    6. Ziffer 6
      Kraftfahrzeuge, die ausschließlich elektrisch angetrieben werden;
    7. Ziffer 7
      Krafträder, deren Hubraum 100 Kubikzentimeter nicht übersteigt;
    8. Ziffer 8
      Kraftfahrzeuge, für die der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln bei der Behörde, die den Zulassungsschein ausgestellt hat, für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten hinterlegt werden;
    9. Ziffer 9
      Kraftfahrzeuge, die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, unter folgenden Voraussetzungen:
      1. Litera a
        Überreichung einer Abgabenerklärung an das Finanzamt im Wege des Versicherers. Bei Erfüllung aller Voraussetzungen entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit mit der Überreichung der Abgabenerklärung; wird der Nachweis der Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht, ist die Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf den Zeitpunkt der Überreichung der Abgabenerklärung zu berichtigen;
      2. Litera b
        Nachweis der Körperbehinderung durch
        • Strichaufzählung
          einen Ausweis gemäß Paragraph 29 b, der Straßenverkehrsordnung 1960 oder
        • Strichaufzählung
          eine Feststellung im Sinne des Paragraph 36, Absatz 2, Ziffer 3, des Bundesbehindertengesetzes 1990 oder
        • Strichaufzählung
          die Eintragung einer dauernden starken Gehbehinderung, der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder der Blindheit im Behindertenpaß (Paragraph 42, Absatz eins, des Bundesbehindertengesetzes 1990);
      3. Litera c
        vorwiegende Verwendung des Kraftfahrzeuges zur persönlichen Fortbewegung des Körperbehinderten und für Fahrten, die Zwecken des Körperbehinderten und seiner Haushaltsführung dienen;
      4. Litera d
        die Steuerbefreiung steht - von zeitlichen Überschneidungen bis zu einer Dauer von einem Monat abgesehen - nur für ein Kraftfahrzeug zu. Unter einem Wechselkennzeichen zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge werden von der Steuerbefreiung miterfaßt.

Anmerkung

Zur Erbschaftssteuerversicherung siehe § 16 Abs. 1
Erbschaftssteuergesetz.

ÜR: 2. Teil, Art. I, Abschnitt II, BGBl. Nr. 449/1992

Schlagworte

Steuergegenstand, Altersversicherung, Invaliditätsversicherung, Hinterbliebenenversicherung, Unfallversicherung, Pensionskasse, Witwenkasse, Ruhegenuß, Mietwagengewerbe

Gesetzesnummer

10003834

Dokumentnummer

NOR12052326

Alte Dokumentnummer

N3199327599J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1953/133/P4/NOR12052326

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