Bundesrecht konsolidiert

Versicherungssteuergesetz 1953 § 2

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Versicherungssteuergesetz 1953

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 133/1953

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 2

Inkrafttretensdatum

01.09.1953

Außerkrafttretensdatum

28.11.1997

Abkürzung

VersStG

Index

32/06 Verkehrsteuern

Text

§ 2. Versicherungsverträge.

(1) Als Versicherungsvertrag im Sinne dieses Gesetzes gilt auch eine Vereinbarung zwischen mehreren Personen oder Personenvereinigungen, solche Verluste oder Schäden gemeinsam zu tragen, die den Gegenstand einer Versicherung bilden können.

(2) Als Versicherungsvertrag gilt nicht ein Vertrag, durch den der Versicherer sich verpflichtet, für den Versicherungsnehmer Bürgschaft oder sonstige Sicherheit zu leisten.

Anmerkung

Mit Abs. 1 sind Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit gemeint.

Schlagworte

Steuergegenstand

Gesetzesnummer

10003834

Dokumentnummer

NOR12042369

Alte Dokumentnummer

N31953124430

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1953/133/P2/NOR12042369