Bundesrecht konsolidiert

Navigation im Suchergebnis

Feuerschutzsteuergesetz 1952 § 7

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Feuerschutzsteuergesetz 1952

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 198/1952 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/1997

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 7

Inkrafttretensdatum

29.11.1997

Außerkrafttretensdatum

14.07.1999

Index

32/06 Verkehrsteuern

Text

Erstattung der Steuer

§ 7. Wird das Versicherungsentgelt ganz oder zum Teil zurückgewährt, weil die Versicherung vorzeitig aufhört oder das Versicherungsentgelt herabgesetzt worden ist, so wird die Steuer auf Antrag insoweit erstattet, als sie bei Berücksichtigung dieser Umstände nicht zu erheben gewesen wäre.

Schlagworte

Steuererstattung

Gesetzesnummer

10003831

Dokumentnummer

NOR12056039

Alte Dokumentnummer

N3199749731L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1952/198/P7/NOR12056039

Navigation im Suchergebnis