Bundesrecht konsolidiert

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GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen Anl. 4

Kurztitel

GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 254/1951

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

Anl. 4

Inkrafttretensdatum

19.10.1951

Außerkrafttretensdatum

Index

59/03 GATT, Welthandelsorganisation

Text

ANNEX D

Liste der in Absatz 2 b) des Artikels römisch eins erwähnten

Gebiete, die die Vereinigten Staaten von Amerika

betreffen

Vereinigte Staaten von Amerika (Zollgebiet).

Von den Vereinigten Staaten von Amerika abhängige Gebiete.

Republik der Philippinen.

Die Schaffung einer gleichwertigen Präferenzzollspanne an Stelle einer Präferenzspanne, die als inländische Steuer, jedoch ausschließlich zwischen zwei oder mehreren der in diesem Annex angeführten Gebiete am 10. April 1947 bestand, wird nicht als eine Erhöhung einer Präferenzzollspanne angesehen.

*1) Für Einfuhren in das französische Mutterland und Gebiete der französischen Union.

Zuletzt aktualisiert am

12.12.2016

Gesetzesnummer

10006207

Dokumentnummer

NOR40081401

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1951/254/ANL4/NOR40081401

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