Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Niederlassungsverhältnisse der beiderseitigen Staatsbürger (Schweiz)
Typ
Vertrag - Schweiz
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
14.09.1950
Außerkrafttretensdatum
Unterzeichnungsdatum
14.09.1950
Index
19/09 Niederlassungsverträge
Titel
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem schweizerischen Bundesrat, betreffend zusätzliche Vereinbarungen über die Niederlassungsverhältnisse der beiderseitigen Staatsbürger.
StF:
BGBl. Nr. 204/1951
Ratifikationstext
Das Akommen ist gemäß seinem Art. 7 am 14. September 1950 in Kraft getreten.Das Akommen ist gemäß seinem Artikel 7, am 14. September 1950 in Kraft getreten.
Präambel/Promulgationsklausel
In Anwendung des Staatsvertrages zwischen der Österreichisch-ungarischen Monarchie und der Schweiz vom 7. Dezember 1875 zur Regelung der Niederlassungsverhältnisse, welcher durch den Vertrag vom 25. Mai 1925 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft für anwendbar erklärt wurde, und gemäß Übereinkommen zwischen der Österreichischen und der Schweizerischen Regierung weiterhin in Geltung steht, haben die Österreichische Bundesregierung und der Schweizerische Bundesrat folgendes vereinbart:
Schlagworte
e-rk
Zuletzt aktualisiert am
16.05.2014
Gesetzesnummer
10000241
Dokumentnummer
NOR11000242
Alte Dokumentnummer
N1195115186S