Bundesrecht konsolidiert

Epidemiegesetz 1950 § 5c

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Epidemiegesetz 1950

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 186/1950 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2020

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 5c

Inkrafttretensdatum

19.12.2020

Außerkrafttretensdatum

20.01.2021

Abkürzung

EpiG

Index

82/02 Gesundheitsrecht allgemein

Text

Erhebung von Kontaktdaten

§ 5c.

(1) Zum Zweck der Ermittlung von Kontaktpersonen bei Umgebungsuntersuchungen kann, soweit und solange dies aufgrund der COVID-19-Pandemie unbedingt erforderlich und verhältnismäßig ist, längstens jedoch bis 30. Juni 2021, durch Verordnung bestimmt werden, dass

1.

Betreiber von Gastronomiebetrieben,

2.

Betreiber von Beherbergungsbetrieben,

3.

Betreiber von nicht öffentlichen Freizeiteinrichtungen,

4.

Betreiber von Kultureinrichtungen,

5.

Betreiber von nicht öffentlichen Sportstätten,

6.

Betreiber von Krankenanstalten und Kuranstalten,

7.

Betreiber von Alten-, Pflege- und Behindertenheimen und

8.

Veranstalter (§ 15)

verpflichtet sind, die in Abs. 3 festgelegten personenbezogenen Daten von Personen, die sich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufgehalten haben, zu erheben und der Bezirksverwaltungsbehörde auf Verlangen zu übermitteln. Betroffene Personen sind zur Bekanntgabe dieser personenbezogenen Daten verpflichtet.

(2) Von Abs. 1 Z 8 nicht erfasst sind Veranstaltungen im privaten Wohnbereich, Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz, BGBl. Nr.98/1953 idfG, und Veranstaltungen zur Religionsausübung.

(3) Verordnungen gemäß Abs. 1 können die Erhebung folgender Daten vorsehen:

1.

Name,

2.

Kontaktdaten, insbesondere, soweit vorhanden, Telefonnummer und E-Mail-Adresse,

3.

Datum, Ort und Uhrzeit von Beginn und Ende des Aufenthalts und

4.

soweit geboten, nähere Angaben zum konkreten Aufenhaltsort im Betrieb, in der Einrichtung oder am Veranstaltungsort.

(4) In Verordnungen gemäß Abs. 1 ist vorzusehen:

1.

Die Daten sind für die Dauer von 28 Tagen aufzubewahren.

2.

Eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist nicht zulässig.

3.

Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Daten unverzüglich zu löschen.

Die gemäß Abs. 1 zur Aufbewahrung Verpflichteten haben insbesondere sicherzustellen, dass die erhobenen Daten nicht durch Dritte einsehbar sind.

Im RIS seit

21.12.2020

Zuletzt aktualisiert am

20.01.2021

Gesetzesnummer

10010265

Dokumentnummer

NOR40228854

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1950/186/P5c/NOR40228854