Begleitende Dokumente
-
Hauptdokument
Kurztitel
Bundes-Verfassungsgesetz vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 367 von 1925.
Typ
BVG
§/Artikel/Anlage
Art. 129
Inkrafttretensdatum
01.01.1930
Außerkrafttretensdatum
02.01.1930
Abkürzung
B-VG
Index
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Text
Sechstes Hauptstück
Garantien der Verfassung und Verwaltung
A. Verwaltungsgerichtshof
Artikel 129.
(1)Absatz einsDer Verwaltungsgerichtshof erkennt über Rechtswidrigkeit von Bescheiden (Entscheidungen oder Verfügungen) der Verwaltungsbehörden. Rechtswidrigkeit liegt nicht vor, soweit die Verwaltungsbehörde auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes nach freiem Ermessen vorzugehen befugt war und von diesem Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat.
(2)Absatz 2Gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde kann wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben:
wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet;
in den Angelegenheiten der Artikel 11 und 12 auch der zuständige Bundesminister.
(3)Absatz 3Die Beschwerde gemäß Z 1 des Absatzes 2 kann erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges durch die beschwerdeführende Partei, die Beschwerde gemäß Z 2 nur gegen einen Bescheid erhoben werden, der von den Parteien im Instanzenzug nicht mehr angefochten werden kann.Die Beschwerde gemäß Ziffer eins, des Absatzes 2 kann erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges durch die beschwerdeführende Partei, die Beschwerde gemäß Ziffer 2, nur gegen einen Bescheid erhoben werden, der von den Parteien im Instanzenzug nicht mehr angefochten werden kann.
(4)Absatz 4Unter welchen Voraussetzungen auch in anderen als den im Absatz 2 angeführten Fällen Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden wegen Rechtswidrigkeit zulässig sind, wird in den die einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- oder Landesgesetzen bestimmt.
(5)Absatz 5Ausgeschlossen von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes sind:
die Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören;
die Disziplinarangelegenheiten der Angestellten des Bundes, der Länder, der Bezirke oder der Gemeinden;
die Angelegenheiten des Patentwesens;
die Angelegenheiten, über die in oberster Instanz die Entscheidung einer Kollegialbehörde zusteht, wenn nach dem die Einrichtung dieser Behörde regelnden Bundes- oder Landesgesetz unter den Mitgliedern sich wenigstens ein Richter befindet, auch die übrigen Mitglieder in Ausübung dieses Amtes an keine Weisungen gebunden sind, die Bescheide der Behörde nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg unterliegen und nicht, ungeachtet des Zutreffens dieser Bedingungen, die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ausdrücklich für zulässig erklärt ist.
Anmerkung
Übergangsvorschriften zu Art. 129 enthält Art. II §§ 22, 23 BVG
BGBl. Nr. 393/1929.
Schlagworte
Bescheid, Gesetzwidrigkeit, Behörde, Rechtsverletzung, subjektives
Recht, Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, Weisungsfreiheit,
Bescheidbeschwerde, Ermessensentscheidung, Bundesgesetz
Zuletzt aktualisiert am
14.02.2020
Gesetzesnummer
10000079
Dokumentnummer
NOR12002190
Alte Dokumentnummer
N1192912587S