Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ko 2015/03/0003

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ko 2015/03/0003

Entscheidungsdatum

30.06.2015

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

B-VG Art133 Abs1 Z3;
VwGG §71;

Rechtssatz

Ein Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes nach Art 133 Abs 1 Z 3 B-VG setzt - neben förmlichen Entscheidungen der konkurrierenden Gerichte über ihre Zuständigkeit - auch voraus, dass (im Zeitpunkt der Antragstellung an den Verwaltungsgerichtshof) diese Entscheidungen nicht mehr mit Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpft werden können. Solange die Frage der Zuständigkeit also in einem Revisionsverfahren geklärt werden kann, ist ein Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonflikts unzulässig.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2015:KO2015030003.K01

Im RIS seit

15.09.2015

Zuletzt aktualisiert am

17.04.2019

Dokumentnummer

JWR_2015030003_20150630K01

Rechtssatz für Ko 2016/03/0001

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ko 2016/03/0001

Entscheidungsdatum

08.06.2016

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

B-VG Art133 Abs1 Z3;
VwGG §71;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): Ko 2016/03/0002 Ko 2016/03/0003 Ko 2016/03/0006 Ko 2016/03/0005 Ko 2016/03/0004

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ko 2015/03/0003 B 30. Juni 2015 RS 1

Stammrechtssatz

Ein Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes nach Art 133 Abs 1 Z 3 B-VG setzt - neben förmlichen Entscheidungen der konkurrierenden Gerichte über ihre Zuständigkeit - auch voraus, dass (im Zeitpunkt der Antragstellung an den Verwaltungsgerichtshof) diese Entscheidungen nicht mehr mit Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpft werden können. Solange die Frage der Zuständigkeit also in einem Revisionsverfahren geklärt werden kann, ist ein Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonflikts unzulässig.

Im RIS seit

27.07.2016

Zuletzt aktualisiert am

29.07.2016

Dokumentnummer

JWR_2016030001_20160608K01

Rechtssatz für Ko 2016/03/0007

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

Ko 2016/03/0007

Entscheidungsdatum

22.06.2016

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

B-VG Art133 Abs1 Z3;
VwGG §71;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ko 2015/03/0003 B 30. Juni 2015 RS 1

Stammrechtssatz

Ein Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes nach Art 133 Abs 1 Z 3 B-VG setzt - neben förmlichen Entscheidungen der konkurrierenden Gerichte über ihre Zuständigkeit - auch voraus, dass (im Zeitpunkt der Antragstellung an den Verwaltungsgerichtshof) diese Entscheidungen nicht mehr mit Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpft werden können. Solange die Frage der Zuständigkeit also in einem Revisionsverfahren geklärt werden kann, ist ein Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonflikts unzulässig.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2016:KO2016030007.K02

Im RIS seit

03.08.2016

Zuletzt aktualisiert am

26.04.2018

Dokumentnummer

JWR_2016030007_20160622K02

Rechtssatz für Ko 2019/03/0001

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ko 2019/03/0001

Entscheidungsdatum

27.03.2019

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

B-VG Art133 Abs1 Z3;
VwGG §71;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ko 2015/03/0003 B 30. Juni 2015 RS 1

Stammrechtssatz

Ein Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes nach Art 133 Abs 1 Z 3 B-VG setzt - neben förmlichen Entscheidungen der konkurrierenden Gerichte über ihre Zuständigkeit - auch voraus, dass (im Zeitpunkt der Antragstellung an den Verwaltungsgerichtshof) diese Entscheidungen nicht mehr mit Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpft werden können. Solange die Frage der Zuständigkeit also in einem Revisionsverfahren geklärt werden kann, ist ein Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonflikts unzulässig.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:KO2019030001.K01

Im RIS seit

17.04.2019

Zuletzt aktualisiert am

26.04.2019

Dokumentnummer

JWR_2019030001_20190327K01