Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2017/03/0092

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

12

Geschäftszahl

Ra 2017/03/0092

Entscheidungsdatum

20.03.2018

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VStG §5 Abs1;
VStG §9 Abs1;

Rechtssatz

Es ist nicht Aufgabe des VwG oder der Verwaltungsbehörde, Anleitungen dahingehend zu geben, wie ein funktionierendes Kontrollsystem in einem Unternehmen bzw. Betrieb konkret zu gestalten ist, sondern zu überprüfen, ob auf dem Boden der Darlegungen der betroffenen Partei überhaupt ein Kontrollsystem im genannten Sinn gegeben ist bzw. ob das aufgezeigte Kontrollsystem hinreichend beachtet wurde, um mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen (vgl. VwGH 7.3.2016, Ra 2016/02/0030, mwH).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017030092.L15

Im RIS seit

18.04.2018

Zuletzt aktualisiert am

10.04.2019

Dokumentnummer

JWR_2017030092_20180320L12

Rechtssatz für Ra 2019/02/0043

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ra 2019/02/0043

Entscheidungsdatum

25.03.2019

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VStG §5 Abs1;
VStG §9 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2017/03/0092 B 20. März 2018 RS 12

Stammrechtssatz

Es ist nicht Aufgabe des VwG oder der Verwaltungsbehörde, Anleitungen dahingehend zu geben, wie ein funktionierendes Kontrollsystem in einem Unternehmen bzw. Betrieb konkret zu gestalten ist, sondern zu überprüfen, ob auf dem Boden der Darlegungen der betroffenen Partei überhaupt ein Kontrollsystem im genannten Sinn gegeben ist bzw. ob das aufgezeigte Kontrollsystem hinreichend beachtet wurde, um mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen (vgl. VwGH 7.3.2016, Ra 2016/02/0030, mwH).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019020043.L01

Im RIS seit

04.04.2019

Zuletzt aktualisiert am

26.04.2019

Dokumentnummer

JWR_2019020043_20190325L01

Rechtssatz für Ra 2019/02/0166

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ra 2019/02/0166

Entscheidungsdatum

12.11.2019

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VStG §5 Abs1
VStG §9 Abs1

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2017/03/0092 B 20. März 2018 RS 12

Stammrechtssatz

Es ist nicht Aufgabe des VwG oder der Verwaltungsbehörde, Anleitungen dahingehend zu geben, wie ein funktionierendes Kontrollsystem in einem Unternehmen bzw. Betrieb konkret zu gestalten ist, sondern zu überprüfen, ob auf dem Boden der Darlegungen der betroffenen Partei überhaupt ein Kontrollsystem im genannten Sinn gegeben ist bzw. ob das aufgezeigte Kontrollsystem hinreichend beachtet wurde, um mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen (vgl. VwGH 7.3.2016, Ra 2016/02/0030, mwH).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019020166.L01

Im RIS seit

04.12.2019

Zuletzt aktualisiert am

04.12.2019

Dokumentnummer

JWR_2019020166_20191112L01

Rechtssatz für Ra 2020/02/0005

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ra 2020/02/0005

Entscheidungsdatum

12.02.2020

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VStG §5 Abs1
VStG §9 Abs1
VwGVG 2014 §38

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2017/03/0092 B 20. März 2018 RS 12

Stammrechtssatz

Es ist nicht Aufgabe des VwG oder der Verwaltungsbehörde, Anleitungen dahingehend zu geben, wie ein funktionierendes Kontrollsystem in einem Unternehmen bzw. Betrieb konkret zu gestalten ist, sondern zu überprüfen, ob auf dem Boden der Darlegungen der betroffenen Partei überhaupt ein Kontrollsystem im genannten Sinn gegeben ist bzw. ob das aufgezeigte Kontrollsystem hinreichend beachtet wurde, um mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen (vgl. VwGH 7.3.2016, Ra 2016/02/0030, mwH).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020005.L01

Im RIS seit

10.03.2020

Zuletzt aktualisiert am

10.03.2020

Dokumentnummer

JWR_2020020005_20200212L01