Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 89/13/0115

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

89/13/0115

Entscheidungsdatum

14.03.1990

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §20;
B-VG Art130 Abs2;
VwRallg;

Beachte

Besprechung in: ÖStZB 1990, 364;

Rechtssatz

Die Ermessensentscheidung muß sich nach § 20 BAO in den Grenzen halten, die das G dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dabei wird dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei" und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliche Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beigemessen.

Schlagworte

Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 besonders gefährliche Verhältnisse

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1989130115.X01

Im RIS seit

11.07.2001

Dokumentnummer

JWR_1989130115_19900314X01

Rechtssatz für 89/15/0122

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6526 F/1990

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

89/15/0122

Entscheidungsdatum

27.08.1990

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §20;

Beachte

Besprechung in: ÖStZB 1991, 579;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/03/14 89/13/0115 1

Stammrechtssatz

Die Ermessensentscheidung muß sich nach § 20 BAO in den Grenzen halten, die das G dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dabei wird dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei" und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliche Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beigemessen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1989150122.X03

Im RIS seit

27.08.1990

Zuletzt aktualisiert am

31.12.2008

Dokumentnummer

JWR_1989150122_19900827X03

Rechtssatz für 93/13/0163

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

93/13/0163

Entscheidungsdatum

29.09.1993

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §20;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/03/14 89/13/0115 1

Stammrechtssatz

Die Ermessensentscheidung muß sich nach § 20 BAO in den Grenzen halten, die das G dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dabei wird dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei" und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliche Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beigemessen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1993130163.X01

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

02.02.2010

Dokumentnummer

JWR_1993130163_19930929X01

Rechtssatz für 94/14/0049

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

94/14/0049

Entscheidungsdatum

24.10.1995

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §20;
B-VG Art130 Abs2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/03/14 89/13/0115 1

Stammrechtssatz

Die Ermessensentscheidung muß sich nach § 20 BAO in den Grenzen halten, die das G dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dabei wird dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei" und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliche Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beigemessen.

Schlagworte

Ermessen besondere Rechtsgebiete

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1994140049.X02

Im RIS seit

01.06.2001

Dokumentnummer

JWR_1994140049_19951024X02

Rechtssatz für Ro 2018/15/0025

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

Ro 2018/15/0025

Entscheidungsdatum

18.12.2019

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §20

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 89/13/0115 E 14. März 1990 RS 1

Stammrechtssatz

Die Ermessensentscheidung muß sich nach § 20 BAO in den Grenzen halten, die das G dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dabei wird dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei" und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliche Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beigemessen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:RO2018150025.J04

Im RIS seit

18.02.2020

Zuletzt aktualisiert am

18.02.2020

Dokumentnummer

JWR_2018150025_20191218J02