Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2017/03/0083

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

13

Geschäftszahl

Ra 2017/03/0083

Entscheidungsdatum

29.05.2018

Index

L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Wien
10/10 Auskunftspflicht
19/05 Menschenrechte

Norm

AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;
AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;
AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs1;
AuskunftspflichtG Wr 1988 §1 Abs5;
AuskunftspflichtGG 1987 §1;
MRK Art10;

Rechtssatz

Zur Beurteilung der Frage, in welchem Umfang und in welcher Art Auskunft zu erteilen ist, kann - wie sich aus der neueren Rechtsprechung des EGMR ergibt (EGMR (Große Kammer) 8.11.2016, Magyar Helsinki Bizottsag, 18030/11) - nicht außer Betracht bleiben, ob der Zugang zu den begehrten Informationen für die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, vor allem die Freiheit zum Empfang und zum Mitteilen von Nachrichten oder Ideen, instrumentell ist, was anhand der vom EGMR genannten Kriterien zu prüfen ist. Jene Bestimmungen, die dem Auskunftspflichtigen nach den Auskunftspflichtgesetzen des Bundes und der Länder die Verweigerung einer begehrten Auskunft ermöglichen, sind daher insbesondere dann eng auszulegen, wenn ein Auskunftsersuchen als relevanter Vorbereitungsschritt für journalistische oder andere Aktivitäten, mit denen ein Forum für eine öffentliche Debatte geschaffen werden soll, zu sehen ist, die begehrten Informationen im öffentlichen Interesse liegen und dem Auskunftswerber eine Rolle als "watchdog" im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zukommt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017030083.L14

Im RIS seit

27.06.2018

Zuletzt aktualisiert am

03.07.2018

Dokumentnummer

JWR_2017030083_20180529L13