Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2017/01/0055

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

Ra 2017/01/0055

Entscheidungsdatum

14.12.2018

Index

41/01 Sicherheitsrecht

Norm

SPG 1991 §49c;

Rechtssatz

Die Erteilung einer Meldeauflage (bzw. einer Belehrung) nach Paragraph 49 c, Absatz eins, SPG 1991 ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

1. die Setzung eines in den Ziffer eins und 2 tatbestandsmäßig umschriebenen Verhaltens durch den Betroffenen im Zusammenhang mit einer nicht länger als zwei Jahre zurückliegenden Sportgroßveranstaltung;

2. eine - auf das Vorliegen entsprechender Tatsachen gestützte - behördliche (negative) Verhaltensprognose, dass der Betroffene im Zusammenhang mit einer (weiteren) Sportgroßveranstaltung einen gefährlichen Angriff im Sinne der Ziffer eins, setzen werde. Bei Erteilung einer Meldeauflage sind zusätzlich die in Paragraph 49 c, Absatz 2, SPG 1991 genannten Umstände angemessen zu berücksichtigen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017010055.L06

Im RIS seit

07.02.2019

Zuletzt aktualisiert am

21.03.2019

Dokumentnummer

JWR_2017010055_20181214L05