Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2015/07/0074

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

Ra 2015/07/0074

Entscheidungsdatum

19.02.2018

Index

E000 EU- Recht allgemein
E3L E15102030
001 Verwaltungsrecht allgemein
83 Naturschutz Umweltschutz

Norm

32008L0050 Luftqualitäts-RL Europa Art23;
EURallg;
IG-L 1997 §10;
IG-L 1997 §9a;
VwRallg;

Rechtssatz

Bei Überschreitung der maßgeblichen Grenzwerte stellt die (bereits gegebene) Existenz eines Programmes nach Paragraph 9 a, IG-L 1997 bzw. eines Luftreinhalteplanes nach Artikel 23, der RL 2008/50/EG für sich allein keinen Grund dar, der einer Zulässigkeit des Antrages auf Erlassung geeigneter Maßnahmen gemäß Paragraph 10, IG-L 1997 entgegenstünde. Der Antrag hat in diesem Fall die inhaltliche Überprüfung des Programmes bzw. des Planes auf seine allfällige Ergänzungsbedürftigkeit zur Folge vergleiche VwGH 28.5.2015, Ro 2014/07/0096). Dass trotz entsprechender gesetzlicher Vorgaben "nicht immer alle Maßnahmen greifen", mag für sich noch nicht unbedingt eine Unterlassung oder ein Zuwiderhandeln bedeuten. Dies steht - angesichts der nach der RL 2008/50/EG und dem IG-L 1997 aus Grenzwertüberschreitungen resultierenden behördlichen Verpflichtungen zur Festlegung und Anordnung entsprechender Maßnahmen - der Zulässigkeit eines verfahrenseinleitenden Antrages nicht entgegen.

Schlagworte

Gemeinschaftsrecht Richtlinie richtlinienkonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechts EURallg4/3 Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2015070074.L05

Im RIS seit

15.03.2018

Zuletzt aktualisiert am

27.11.2018

Dokumentnummer

JWR_2015070074_20180219L05