Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2013/17/0093

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

2013/17/0093

Entscheidungsdatum

26.03.2015

Index

32/05 Verbrauchsteuern

Norm

WerbeabgabeG 2000 §1 Abs1;
WerbeabgabeG 2000 §1 Abs2 Z1;

Rechtssatz

Die in Rede stehenden Einschaltungen der Verlage und Lieferanten in den von der beschwerdeführenden Partei (Buchhändlerin) aufgelegten Medien stellen die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen im Sinne des § 1 Abs 2 Z 1 WerbeAbgG dar. Die von den Auftraggebern unstrittig nicht für den Druck und die Herstellung der hier gegenständlichen Magazine, Prospekte und Beilagen geleisteten sowie dafür auch nicht in Rechnung gestellten Werbekostenzuschüsse wurden vielmehr für die Einschaltung der Produktdarstellungen in den Medien gezahlt. Die derart erbrachte Werbeleistung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegenüber ihren Verlagen und Lieferanten unterliegt daher dem WerbeAbgG. Davon unabhängig ist das von der beschwerdeführenden Gesellschaft ihrem Verteiler nur für seine Leistung (das Austragen der Medien an die Haushalte oder die Verteilung) gezahlte Entgelt. Daher ist die beschwerdeführende Gesellschaft für das von ihr eingenommene Entgelt Abgabenschuldnerin, sodass die Vorschreibung der Werbeabgabe zu Recht erfolgte.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2015:2013170093.X04

Im RIS seit

27.04.2015

Zuletzt aktualisiert am

10.06.2015

Dokumentnummer

JWR_2013170093_20150326X04