Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2013/17/0093

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2013/17/0093

Entscheidungsdatum

26.03.2015

Index

32/05 Verbrauchsteuern

Norm

WerbeabgabeG 2000 §1 Abs1;
WerbeabgabeG 2000 §1 Abs2 Z1;

Rechtssatz

Zur Prüfung der Frage, welches Entgelt für die Veröffentlichung von Werbebotschaften geleistet wird, ist darauf abzustellen, welche Leistung dem Werbeinteressenten von seinem Auftragnehmer für die Veröffentlichung in Rechnung gestellt wird. Leistet der Werbeinteressent ein Entgelt (nur) für die Herstellung des Werbematerials, übernimmt er aber dessen Veröffentlichung selbst, dann liegt keine steuerbare Werbeleistung vor. Leistet aber der Werbeinteressent (Auftraggeber) ein Entgelt für die Veröffentlichung (§ 1 Abs 2 Z 1 WerbeAbgG), liegt ein nach dem Werbeabgabegesetz steuerbarer Vorgang vor. Die Bemessungsgrundlage für die Abgabe ist dabei das für die Werbeleistung in Rechnung gestellte Entgelt, also im Falle des § 1 Abs 2 Z 1 leg cit das für die Veröffentlichung dem Werbeinteressenten (Auftraggeber) in Rechnung gestellte Entgelt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2015:2013170093.X02

Im RIS seit

27.04.2015

Zuletzt aktualisiert am

10.06.2015

Dokumentnummer

JWR_2013170093_20150326X02