Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2013/17/0093

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2013/17/0093

Entscheidungsdatum

26.03.2015

Index

32/05 Verbrauchsteuern

Norm

WerbeabgabeG 2000 §1 Abs1;
WerbeabgabeG 2000 §1 Abs2;

Rechtssatz

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Baustoff- und ähnlichen Produktkatalogen ist für gegen Entgelt erbrachte Werbeleistungen im Sinne des § 1 Abs 2 WerbeAbgG Werbeabgabe zu zahlen. Nur wenn der in § 1 Abs 1 WerbeAbgG geforderte Leistungsaustausch fehlt, unterliegen Werbeleistungen, für die der Werbeinteressent nichts aufwenden muss und solche, die der Werbeinteressent ohne Einschaltung Dritter für sich selbst macht, als "Eigenwerbung" keiner Abgabepflicht nach dem Werbeabgabegesetz. Zu den Entgelten zählen zB auch als Druckkostenbeiträge bezeichnete Zahlungen für bestimmte Inhalte (vgl das Erkenntnis vom 22. Februar 2006, 2005/17/0053, 0054).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2015:2013170093.X01

Im RIS seit

27.04.2015

Zuletzt aktualisiert am

10.06.2015

Dokumentnummer

JWR_2013170093_20150326X01