Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2011/10/0187

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2011/10/0187

Entscheidungsdatum

27.05.2014

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §69;

Rechtssatz

Nach der Rechtsprechung des VwGH (zu § 69 AVG) setzt Täuschungsabsicht voraus, dass die Partei wider besseres Wissen gehandelt hat und dies deshalb, um einen vielleicht sonst nicht erreichbaren Vorteil zu erlangen. Ob Irreführungsabsicht vorliegt, kann nur aus den das rechtswidrige Verhalten der Partei begleitenden Umständen geschlossen werden, die von der Behörde in freier Beweiswürdigung festzustellen sind (vgl. E 25. Februar 2014, 2012/01/0156).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2014:2011100187.X02

Im RIS seit

01.07.2014

Zuletzt aktualisiert am

05.09.2014

Dokumentnummer

JWR_2011100187_20140527X02