Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2349/54

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 4082 A/1956

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2349/54

Entscheidungsdatum

30.05.1956

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §62 Abs4;
BAO §293 impl;
VwGG §34 Abs1;

Rechtssatz

Wurde ein verwaltungsbehördlicher Bescheid später berichtigt und ist erst aus der berichtigten Fassung des Bescheides zu erkennen, daß oder in welchem Ausmaß dieser einen Eingriff in die Rechte oder rechtlichen Interessen des Betroffenen bedeutet, dann eröffnet dies die Möglichkeit, mit einem Rechtsmittel innerhalb der Rechtsmittelfrist gegen den Berichtigungsbescheid nicht nur die Überprüfung der Zulässigkeit der Berichtigung, sondern auch die Überprüfung des Bescheides in seiner berichtigten Fassung zu begehren.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1956:1954002349.X02

Im RIS seit

30.05.1956

Zuletzt aktualisiert am

22.09.2017

Dokumentnummer

JWR_1954002349_19560530X02

Rechtssatz für 0344/78

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

0344/78

Entscheidungsdatum

15.04.1980

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §62 Abs4;
VwGG §26 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2349/54 E 30. Mai 1956 VwSlg 4082 A/1956 RS 2

Stammrechtssatz

Wurde ein verwaltungsbehördlicher Bescheid später berichtigt und ist erst aus der berichtigten Fassung des Bescheides zu erkennen, daß oder in welchem Ausmaß dieser einen Eingriff in die Rechte oder rechtlichen Interessen des Betroffenen bedeutet, dann eröffnet dies die Möglichkeit, mit einem Rechtsmittel innerhalb der Rechtsmittelfrist gegen den Berichtigungsbescheid nicht nur die Überprüfung der Zulässigkeit der Berichtigung, sondern auch die Überprüfung des Bescheides in seiner berichtigten Fassung zu begehren.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1980:1978000344.X02

Im RIS seit

13.12.2007

Zuletzt aktualisiert am

24.03.2009

Dokumentnummer

JWR_1978000344_19800415X02

Rechtssatz für 2010/13/0003

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2010/13/0003

Entscheidungsdatum

31.07.2013

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §293;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2349/54 E 30. Mai 1956 VwSlg 4082 A/1956 RS 2

Stammrechtssatz

Wurde ein verwaltungsbehördlicher Bescheid später berichtigt und ist erst aus der berichtigten Fassung des Bescheides zu erkennen, daß oder in welchem Ausmaß dieser einen Eingriff in die Rechte oder rechtlichen Interessen des Betroffenen bedeutet, dann eröffnet dies die Möglichkeit, mit einem Rechtsmittel innerhalb der Rechtsmittelfrist gegen den Berichtigungsbescheid nicht nur die Überprüfung der Zulässigkeit der Berichtigung, sondern auch die Überprüfung des Bescheides in seiner berichtigten Fassung zu begehren.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2013:2010130003.X02

Im RIS seit

06.09.2013

Zuletzt aktualisiert am

11.05.2016

Dokumentnummer

JWR_2010130003_20130731X02