Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2009/16/0092

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2009/16/0092

Entscheidungsdatum

17.12.2009

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §80 Abs1;
BAO §9 Abs1;

Rechtssatz

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich war, widrigenfalls angenommen wird, dass die Pflichtverletzung schuldhaft war. Nur der Vertreter wird in der Regel jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung des Vertretenen haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht (vgl. beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 1999, Zl. 99/14/0128, mwN).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2009:2009160092.X01

Im RIS seit

29.01.2010

Zuletzt aktualisiert am

28.04.2011

Dokumentnummer

JWR_2009160092_20091217X01

Rechtssatz für 2009/16/0108

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2009/16/0108

Entscheidungsdatum

24.02.2011

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §80 Abs1;
BAO §9 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2009/16/0092 E 17. Dezember 2009 RS 1

Stammrechtssatz

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich war, widrigenfalls angenommen wird, dass die Pflichtverletzung schuldhaft war. Nur der Vertreter wird in der Regel jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung des Vertretenen haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht (vgl. beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 1999, Zl. 99/14/0128, mwN).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2011:2009160108.X01

Im RIS seit

06.04.2011

Zuletzt aktualisiert am

07.07.2011

Dokumentnummer

JWR_2009160108_20110224X01

Rechtssatz für 2009/16/0106

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2009/16/0106

Entscheidungsdatum

05.04.2011

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §80 Abs1;
BAO §9 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2009/16/0092 E 17. Dezember 2009 RS 1

Stammrechtssatz

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich war, widrigenfalls angenommen wird, dass die Pflichtverletzung schuldhaft war. Nur der Vertreter wird in der Regel jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung des Vertretenen haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht (vgl. beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 1999, Zl. 99/14/0128, mwN).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2011:2009160106.X01

Im RIS seit

20.05.2011

Zuletzt aktualisiert am

01.09.2011

Dokumentnummer

JWR_2009160106_20110405X01