Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2002/14/0015

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7932 F/2004

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2002/14/0015

Entscheidungsdatum

26.05.2004

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §293;

Rechtssatz

Die Einrichtung des § 293 BAO dient nicht dazu, Irrtümer der Behörde bei der Auslegung des Gesetzes zu berichtigen, sondern nur zur Beseitigung des infolge bestimmter Fehlerquellen gegen den Willen der Behörde entstandenen erkennbaren Auseinanderklaffens von Bescheidabsicht und formeller Erklärung des Bescheidwillens. Dabei trägt die Bestimmung ua dem Umstand Rechnung, dass auch bei der Unterstützung durch eine automatisierte Datenverarbeitungsanlage Fehler unterlaufen können, durch die bewirkt wird, dass der Bescheid anders lautet als es die Abgabenbehörde beabsichtigt hat (Hinweis E 4. Juni 1986, 85/13/0076).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2002140015.X01

Im RIS seit

08.07.2004

Zuletzt aktualisiert am

27.09.2013

Dokumentnummer

JWR_2002140015_20040526X01

Rechtssatz für 2008/15/0280

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2008/15/0280

Entscheidungsdatum

20.05.2010

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §293;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2002/14/0015 E 26. Mai 2004 RS 1

Stammrechtssatz

Die Einrichtung des § 293 BAO dient nicht dazu, Irrtümer der Behörde bei der Auslegung des Gesetzes zu berichtigen, sondern nur zur Beseitigung des infolge bestimmter Fehlerquellen gegen den Willen der Behörde entstandenen erkennbaren Auseinanderklaffens von Bescheidabsicht und formeller Erklärung des Bescheidwillens. Dabei trägt die Bestimmung ua dem Umstand Rechnung, dass auch bei der Unterstützung durch eine automatisierte Datenverarbeitungsanlage Fehler unterlaufen können, durch die bewirkt wird, dass der Bescheid anders lautet als es die Abgabenbehörde beabsichtigt hat (Hinweis E 4. Juni 1986, 85/13/0076).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2010:2008150280.X01

Im RIS seit

30.06.2010

Zuletzt aktualisiert am

02.11.2010

Dokumentnummer

JWR_2008150280_20100520X01

Rechtssatz für 2008/15/0205

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8680 F/2011

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2008/15/0205

Entscheidungsdatum

24.11.2011

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §293;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2002/14/0015 E 26. Mai 2004 RS 1

Stammrechtssatz

Die Einrichtung des § 293 BAO dient nicht dazu, Irrtümer der Behörde bei der Auslegung des Gesetzes zu berichtigen, sondern nur zur Beseitigung des infolge bestimmter Fehlerquellen gegen den Willen der Behörde entstandenen erkennbaren Auseinanderklaffens von Bescheidabsicht und formeller Erklärung des Bescheidwillens. Dabei trägt die Bestimmung ua dem Umstand Rechnung, dass auch bei der Unterstützung durch eine automatisierte Datenverarbeitungsanlage Fehler unterlaufen können, durch die bewirkt wird, dass der Bescheid anders lautet als es die Abgabenbehörde beabsichtigt hat (Hinweis E 4. Juni 1986, 85/13/0076).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2011:2008150205.X01

Im RIS seit

28.12.2011

Zuletzt aktualisiert am

27.02.2015

Dokumentnummer

JWR_2008150205_20111124X01