Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2003/15/0141

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2003/15/0141

Entscheidungsdatum

22.11.2006

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §289 Abs2;
BAO §303 Abs4;
BAO §305 Abs1;

Rechtssatz

Bei einer Berufung gegen eine Wiederaufnahme von Amts wegen durch das gemäß § 305 Abs. 1 BAO zuständige Finanzamt ist Sache, über welche die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 289 Abs. 2 BAO zu entscheiden hat, nur die Wiederaufnahme aus den vom Finanzamt herangezogenen Gründen, also jene wesentlichen Sachverhaltsmomente, die das Finanzamt als Wiederaufnahmegrund beurteilt hat. Unter Sache ist in diesem Zusammenhang die Angelegenheit zu verstehen, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Abgabenbehörde erster Instanz gebildet hatte.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2003150141.X03

Im RIS seit

05.01.2007

Zuletzt aktualisiert am

24.11.2015

Dokumentnummer

JWR_2003150141_20061122X03

Rechtssatz für 2002/14/0075

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2002/14/0075

Entscheidungsdatum

26.04.2007

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §289 Abs2;
BAO §303 Abs4;
BAO §305 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2003/15/0141 E 22. November 2006 RS 3

Stammrechtssatz

Bei einer Berufung gegen eine Wiederaufnahme von Amts wegen durch das gemäß § 305 Abs. 1 BAO zuständige Finanzamt ist Sache, über welche die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 289 Abs. 2 BAO zu entscheiden hat, nur die Wiederaufnahme aus den vom Finanzamt herangezogenen Gründen, also jene wesentlichen Sachverhaltsmomente, die das Finanzamt als Wiederaufnahmegrund beurteilt hat. Unter Sache ist in diesem Zusammenhang die Angelegenheit zu verstehen, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Abgabenbehörde erster Instanz gebildet hatte.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2002140075.X01

Im RIS seit

23.05.2007

Dokumentnummer

JWR_2002140075_20070426X01

Rechtssatz für 2004/13/0108

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2004/13/0108

Entscheidungsdatum

19.09.2007

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §289 Abs2;
BAO §303 Abs4;
BAO §305 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2003/15/0141 E 22. November 2006 RS 3

Stammrechtssatz

Bei einer Berufung gegen eine Wiederaufnahme von Amts wegen durch das gemäß § 305 Abs. 1 BAO zuständige Finanzamt ist Sache, über welche die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 289 Abs. 2 BAO zu entscheiden hat, nur die Wiederaufnahme aus den vom Finanzamt herangezogenen Gründen, also jene wesentlichen Sachverhaltsmomente, die das Finanzamt als Wiederaufnahmegrund beurteilt hat. Unter Sache ist in diesem Zusammenhang die Angelegenheit zu verstehen, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Abgabenbehörde erster Instanz gebildet hatte.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2004130108.X02

Im RIS seit

24.10.2007

Dokumentnummer

JWR_2004130108_20070919X02

Rechtssatz für 2007/15/0062

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2007/15/0062

Entscheidungsdatum

17.04.2008

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §289 Abs2;
BAO §303 Abs4;
BAO §305 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2003/15/0141 E 22. November 2006 RS 3

Stammrechtssatz

Bei einer Berufung gegen eine Wiederaufnahme von Amts wegen durch das gemäß § 305 Abs. 1 BAO zuständige Finanzamt ist Sache, über welche die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 289 Abs. 2 BAO zu entscheiden hat, nur die Wiederaufnahme aus den vom Finanzamt herangezogenen Gründen, also jene wesentlichen Sachverhaltsmomente, die das Finanzamt als Wiederaufnahmegrund beurteilt hat. Unter Sache ist in diesem Zusammenhang die Angelegenheit zu verstehen, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Abgabenbehörde erster Instanz gebildet hatte.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2008:2007150062.X02

Im RIS seit

16.05.2008

Zuletzt aktualisiert am

08.06.2017

Dokumentnummer

JWR_2007150062_20080417X02

Rechtssatz für 2012/15/0172

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2012/15/0172

Entscheidungsdatum

22.11.2012

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §289 Abs2;
BAO §303 Abs4;
BAO §305 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2003/15/0141 E 22. November 2006 RS 3

Stammrechtssatz

Bei einer Berufung gegen eine Wiederaufnahme von Amts wegen durch das gemäß § 305 Abs. 1 BAO zuständige Finanzamt ist Sache, über welche die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 289 Abs. 2 BAO zu entscheiden hat, nur die Wiederaufnahme aus den vom Finanzamt herangezogenen Gründen, also jene wesentlichen Sachverhaltsmomente, die das Finanzamt als Wiederaufnahmegrund beurteilt hat. Unter Sache ist in diesem Zusammenhang die Angelegenheit zu verstehen, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Abgabenbehörde erster Instanz gebildet hatte.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2012:2012150172.X01

Im RIS seit

17.12.2012

Zuletzt aktualisiert am

02.03.2016

Dokumentnummer

JWR_2012150172_20121122X01