Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2003/15/0141

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2003/15/0141

Entscheidungsdatum

22.11.2006

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §303 Abs4;
BAO §305 Abs1;

Rechtssatz

Die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens steht gemäß § 305 Abs. 1 BAO der Abgabenbehörde zu, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden, bestimmt bei der Wiederaufnahme von Amts wegen die gemäß § 305 Abs. 1 leg. cit. zuständige Behörde.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2003150141.X02

Im RIS seit

05.01.2007

Zuletzt aktualisiert am

24.11.2015

Dokumentnummer

JWR_2003150141_20061122X02

Rechtssatz für 2004/13/0108

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2004/13/0108

Entscheidungsdatum

19.09.2007

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §303 Abs4;
BAO §305 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2003/15/0141 E 22. November 2006 RS 2

Stammrechtssatz

Die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens steht gemäß § 305 Abs. 1 BAO der Abgabenbehörde zu, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden, bestimmt bei der Wiederaufnahme von Amts wegen die gemäß § 305 Abs. 1 leg. cit. zuständige Behörde.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2004130108.X01

Im RIS seit

24.10.2007

Dokumentnummer

JWR_2004130108_20070919X01

Rechtssatz für 2007/15/0062

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2007/15/0062

Entscheidungsdatum

17.04.2008

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §303 Abs4;
BAO §305 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2003/15/0141 E 22. November 2006 RS 2

Stammrechtssatz

Die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens steht gemäß § 305 Abs. 1 BAO der Abgabenbehörde zu, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden, bestimmt bei der Wiederaufnahme von Amts wegen die gemäß § 305 Abs. 1 leg. cit. zuständige Behörde.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2008:2007150062.X01

Im RIS seit

16.05.2008

Zuletzt aktualisiert am

08.06.2017

Dokumentnummer

JWR_2007150062_20080417X01