Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Rechtssatznummer
1
Geschäftszahl
2006/16/0112
Entscheidungsdatum
25.10.2006
Index
32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 97/16/0063 E 12. November 1997 RS 3
(Hier: Wesentlich für eine solche Einbeziehung ist, dass ein
wirtschaftlicher Zusammenhang zur Überlassung der Bestandsache
besteht.)
Stammrechtssatz
Für die Einbeziehung des Wertes einer Verpflichtung in die Bemessungsgrundlage nach § 33 TP 5 GebG ist nicht entscheidend, daß diese Verpflichtung gegenüber dem Bestandgeber selbst zu erbringen ist.Für die Einbeziehung des Wertes einer Verpflichtung in die Bemessungsgrundlage nach Paragraph 33, TP 5 GebG ist nicht entscheidend, daß diese Verpflichtung gegenüber dem Bestandgeber selbst zu erbringen ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2006:2006160112.X01
Dokumentnummer
JWR_2006160112_20061025X01