Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 98/15/0134

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7740 F/2002

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

98/15/0134

Entscheidungsdatum

12.09.2002

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §303 Abs4;

Rechtssatz

Bei einem verfahrensrechtlichen Bescheid wie dem der Wiederaufnahme von Amts wegen wird die Identität der Sache, über die abgesprochen wurde, durch den Tatsachenkomplex begrenzt, der als neu hervorgekommen von der für die Wiederaufnahme zuständigen Behörde zur Unterstellung unter den von ihr gebrauchten Wiederaufnahmetatbestand herangezogen wurde (Hinweis E 14. Mai 1991, 90/14/0262).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:1998150134.X01

Im RIS seit

13.12.2002

Zuletzt aktualisiert am

21.05.2013

Dokumentnummer

JWR_1998150134_20020912X01

Rechtssatz für 2002/15/0076

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8105 F/2006

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2002/15/0076

Entscheidungsdatum

26.01.2006

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §303 Abs4;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 98/15/0134 E 12. September 2002 VwSlg 7740 F/2002 RS 1

Stammrechtssatz

Bei einem verfahrensrechtlichen Bescheid wie dem der Wiederaufnahme von Amts wegen wird die Identität der Sache, über die abgesprochen wurde, durch den Tatsachenkomplex begrenzt, der als neu hervorgekommen von der für die Wiederaufnahme zuständigen Behörde zur Unterstellung unter den von ihr gebrauchten Wiederaufnahmetatbestand herangezogen wurde (Hinweis E 14. Mai 1991, 90/14/0262).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2002150076.X02

Im RIS seit

22.03.2006

Zuletzt aktualisiert am

17.05.2013

Dokumentnummer

JWR_2002150076_20060126X02

Rechtssatz für 2003/15/0141

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

2003/15/0141

Entscheidungsdatum

22.11.2006

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §303 Abs4;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 98/15/0134 E 12. September 2002 VwSlg 7740 F/2002 RS 1

Stammrechtssatz

Bei einem verfahrensrechtlichen Bescheid wie dem der Wiederaufnahme von Amts wegen wird die Identität der Sache, über die abgesprochen wurde, durch den Tatsachenkomplex begrenzt, der als neu hervorgekommen von der für die Wiederaufnahme zuständigen Behörde zur Unterstellung unter den von ihr gebrauchten Wiederaufnahmetatbestand herangezogen wurde (Hinweis E 14. Mai 1991, 90/14/0262).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2003150141.X04

Im RIS seit

05.01.2007

Zuletzt aktualisiert am

24.11.2015

Dokumentnummer

JWR_2003150141_20061122X04

Rechtssatz für 2002/14/0075

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2002/14/0075

Entscheidungsdatum

26.04.2007

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §303 Abs4;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 98/15/0134 E 12. September 2002 VwSlg 7740 F/2002 RS 1

Stammrechtssatz

Bei einem verfahrensrechtlichen Bescheid wie dem der Wiederaufnahme von Amts wegen wird die Identität der Sache, über die abgesprochen wurde, durch den Tatsachenkomplex begrenzt, der als neu hervorgekommen von der für die Wiederaufnahme zuständigen Behörde zur Unterstellung unter den von ihr gebrauchten Wiederaufnahmetatbestand herangezogen wurde (Hinweis E 14. Mai 1991, 90/14/0262).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2002140075.X02

Im RIS seit

23.05.2007

Dokumentnummer

JWR_2002140075_20070426X02

Rechtssatz für 2004/13/0108

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2004/13/0108

Entscheidungsdatum

19.09.2007

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §303 Abs4;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 98/15/0134 E 12. September 2002 VwSlg 7740 F/2002 RS 1

Stammrechtssatz

Bei einem verfahrensrechtlichen Bescheid wie dem der Wiederaufnahme von Amts wegen wird die Identität der Sache, über die abgesprochen wurde, durch den Tatsachenkomplex begrenzt, der als neu hervorgekommen von der für die Wiederaufnahme zuständigen Behörde zur Unterstellung unter den von ihr gebrauchten Wiederaufnahmetatbestand herangezogen wurde (Hinweis E 14. Mai 1991, 90/14/0262).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2004130108.X03

Im RIS seit

24.10.2007

Dokumentnummer

JWR_2004130108_20070919X03

Rechtssatz für 2012/15/0172

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2012/15/0172

Entscheidungsdatum

22.11.2012

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §303 Abs4;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 98/15/0134 E 12. September 2002 VwSlg 7740 F/2002 RS 1

Stammrechtssatz

Bei einem verfahrensrechtlichen Bescheid wie dem der Wiederaufnahme von Amts wegen wird die Identität der Sache, über die abgesprochen wurde, durch den Tatsachenkomplex begrenzt, der als neu hervorgekommen von der für die Wiederaufnahme zuständigen Behörde zur Unterstellung unter den von ihr gebrauchten Wiederaufnahmetatbestand herangezogen wurde (Hinweis E 14. Mai 1991, 90/14/0262).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2012:2012150172.X02

Im RIS seit

17.12.2012

Zuletzt aktualisiert am

02.03.2016

Dokumentnummer

JWR_2012150172_20121122X02