Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2001/04/0098

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2001/04/0098

Entscheidungsdatum

26.06.2001

Index

50/01 Gewerbeordnung

Norm

GewO 1994 §13 Abs1;
GewO 1994 §26 Abs1;

Rechtssatz

Die Behörde hat die Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale für die Erteilung der Nachsicht selbstständig zu beurteilen, ohne hiebei an gerichtliche Strafzumessungsgründe bzw. den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung über die bedingte Strafnachsicht oder den Strafaufschub gebunden zu sein, handelt es sich hiebei doch um einen ausschließlich von ihr zu beurteilenden gewerberechtlichen Tatbestand (Hinweis: E 30.3.1993, 92/04/0270).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:2001040098.X01

Im RIS seit

21.08.2001

Zuletzt aktualisiert am

14.07.2009

Dokumentnummer

JWR_2001040098_20010626X01

Rechtssatz für 2001/04/0050

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

2001/04/0050

Entscheidungsdatum

06.11.2002

Index

50/01 Gewerbeordnung

Norm

GewO 1994 §13 Abs1;
GewO 1994 §26 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2001/04/0098 E 26. Juni 2001 RS 1 (hier keine Bezugnahme auf gerichtliche Strafzumessungsgründe und auf den Strafnachschub)

Stammrechtssatz

Die Behörde hat die Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale für die Erteilung der Nachsicht selbstständig zu beurteilen, ohne hiebei an gerichtliche Strafzumessungsgründe bzw. den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung über die bedingte Strafnachsicht oder den Strafaufschub gebunden zu sein, handelt es sich hiebei doch um einen ausschließlich von ihr zu beurteilenden gewerberechtlichen Tatbestand (Hinweis: E 30.3.1993, 92/04/0270).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:2001040050.X05

Im RIS seit

04.02.2003

Dokumentnummer

JWR_2001040050_20021106X05

Rechtssatz für 2003/04/0072

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2003/04/0072

Entscheidungsdatum

20.10.2004

Index

50/01 Gewerbeordnung

Norm

GewO 1994 §13 Abs1;
GewO 1994 §26 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2001/04/0098 E 26. Juni 2001 RS 1 (hier: keine Bezugnahme auf den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung über die bedingte Strafnachsicht und den Strafaufschub)

Stammrechtssatz

Die Behörde hat die Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale für die Erteilung der Nachsicht selbstständig zu beurteilen, ohne hiebei an gerichtliche Strafzumessungsgründe bzw. den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung über die bedingte Strafnachsicht oder den Strafaufschub gebunden zu sein, handelt es sich hiebei doch um einen ausschließlich von ihr zu beurteilenden gewerberechtlichen Tatbestand (Hinweis: E 30.3.1993, 92/04/0270).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2003040072.X03

Im RIS seit

19.11.2004

Dokumentnummer

JWR_2003040072_20041020X03

Rechtssatz für 2003/04/0123

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2003/04/0123

Entscheidungsdatum

17.11.2004

Index

50/01 Gewerbeordnung

Norm

GewO 1994 §13 Abs1;
GewO 1994 §26 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2001/04/0098 E 26. Juni 2001 RS 1 (Hier: ohne den letzten Halbsatz)

Stammrechtssatz

Die Behörde hat die Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale für die Erteilung der Nachsicht selbstständig zu beurteilen, ohne hiebei an gerichtliche Strafzumessungsgründe bzw. den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung über die bedingte Strafnachsicht oder den Strafaufschub gebunden zu sein, handelt es sich hiebei doch um einen ausschließlich von ihr zu beurteilenden gewerberechtlichen Tatbestand (Hinweis: E 30.3.1993, 92/04/0270).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2003040123.X02

Im RIS seit

24.12.2004

Dokumentnummer

JWR_2003040123_20041117X02

Rechtssatz für 2009/04/0101

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2009/04/0101

Entscheidungsdatum

27.05.2009

Index

50/01 Gewerbeordnung

Norm

GewO 1994 §13 Abs1;
GewO 1994 §26 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2001/04/0098 E 26. Juni 2001 RS 1

Stammrechtssatz

Die Behörde hat die Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale für die Erteilung der Nachsicht selbstständig zu beurteilen, ohne hiebei an gerichtliche Strafzumessungsgründe bzw. den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung über die bedingte Strafnachsicht oder den Strafaufschub gebunden zu sein, handelt es sich hiebei doch um einen ausschließlich von ihr zu beurteilenden gewerberechtlichen Tatbestand (Hinweis: E 30.3.1993, 92/04/0270).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2009:2009040101.X01

Im RIS seit

10.07.2009

Zuletzt aktualisiert am

28.09.2009

Dokumentnummer

JWR_2009040101_20090527X01