Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2000/13/0073

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2000/13/0073

Entscheidungsdatum

31.03.2004

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

BAO §119 Abs1;
EStG 1988 §68 Abs1;

Rechtssatz

In Anbetracht der dem § 68 Abs. 1 EStG 1988 zu Grunde liegenden Intention, nur jene Arbeitnehmer steuerlich zu begünstigen, die gezwungen sind, zu den im § 68 Abs. 1 legcit angeführten Zeiten Leistungen zu erbringen, muss auch der zwingende betriebliche Grund, gerade an diesen Tagen und Zeiten die Tätigkeiten zu erbringen, nachgewiesen werden, hätten es doch sonst Arbeitgeber und Arbeitnehmer weitgehend in der Hand, eine begünstigte Besteuerung des Arbeitslohnes durch Verlagerung der (Überstunden)Tätigkeit in begünstigte Zeiten herbeizuführen (Hinweis E 25. November 1999, 97/15/0206).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2000130073.X03

Im RIS seit

07.05.2004

Dokumentnummer

JWR_2000130073_20040331X03

Rechtssatz für 2000/15/0054

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2000/15/0054

Entscheidungsdatum

28.10.2004

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

BAO §119 Abs1;
EStG 1988 §68 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2000/13/0073 E 31. März 2004 RS 3

Stammrechtssatz

In Anbetracht der dem § 68 Abs. 1 EStG 1988 zu Grunde liegenden Intention, nur jene Arbeitnehmer steuerlich zu begünstigen, die gezwungen sind, zu den im § 68 Abs. 1 legcit angeführten Zeiten Leistungen zu erbringen, muss auch der zwingende betriebliche Grund, gerade an diesen Tagen und Zeiten die Tätigkeiten zu erbringen, nachgewiesen werden, hätten es doch sonst Arbeitgeber und Arbeitnehmer weitgehend in der Hand, eine begünstigte Besteuerung des Arbeitslohnes durch Verlagerung der (Überstunden)Tätigkeit in begünstigte Zeiten herbeizuführen (Hinweis E 25. November 1999, 97/15/0206).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2000150054.X02

Im RIS seit

08.02.2005

Dokumentnummer

JWR_2000150054_20041028X02

Rechtssatz für 2002/15/0207

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

6

Geschäftszahl

2002/15/0207

Entscheidungsdatum

26.01.2006

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

BAO §119 Abs1;
EStG 1988 §68 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2000/13/0073 E 31. März 2004 RS 3

Stammrechtssatz

In Anbetracht der dem § 68 Abs. 1 EStG 1988 zu Grunde liegenden Intention, nur jene Arbeitnehmer steuerlich zu begünstigen, die gezwungen sind, zu den im § 68 Abs. 1 legcit angeführten Zeiten Leistungen zu erbringen, muss auch der zwingende betriebliche Grund, gerade an diesen Tagen und Zeiten die Tätigkeiten zu erbringen, nachgewiesen werden, hätten es doch sonst Arbeitgeber und Arbeitnehmer weitgehend in der Hand, eine begünstigte Besteuerung des Arbeitslohnes durch Verlagerung der (Überstunden)Tätigkeit in begünstigte Zeiten herbeizuführen (Hinweis E 25. November 1999, 97/15/0206).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2002150207.X06

Im RIS seit

03.03.2006

Zuletzt aktualisiert am

28.03.2011

Dokumentnummer

JWR_2002150207_20060126X06