Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2002/15/0207

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

2002/15/0207

Entscheidungsdatum

26.01.2006

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §68;

Rechtssatz

Unerlässliches Erfordernis eines relevanten Überstundenpauschalübereinkommens ist eine Vereinbarung über die Anzahl der in den Gesamtstundenleistungen enthaltenen und zu leistenden Überstunden, wozu auch die vertragliche Festlegung der Gesamtstundenleistung gehört, weil ohne eine solche vertragliche Festlegung der Gesamtstundenleistung die Prüfung nicht möglich ist, wann durch die Gewährung eines Zuschlages der Grundlohn eine Kürzung erfährt und damit eine abzulehnende Herausschälung eines Zuschlages aus dem Grundlohn erfolgt (Hinweis E 29. Jänner 1998, 96/15/0250).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2002150207.X05

Im RIS seit

03.03.2006

Zuletzt aktualisiert am

28.03.2011

Dokumentnummer

JWR_2002150207_20060126X05