Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 99/15/0119

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7717 F/2002

Rechtssatznummer

8

Geschäftszahl

99/15/0119

Entscheidungsdatum

22.05.2002

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
10/07 Verwaltungsgerichtshof
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

BAO §20;
BAO §299;
B-VG Art130 Abs2;
EStG 1988 §2 Abs2;
VwGG §41 Abs1;

Rechtssatz

Bei Ermessensentscheidungen (hier nach § 299 BAO) beschränkt sich die Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof darauf, ob vom eingeräumten Ermessen innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenzen Gebrauch gemacht wurde, oder ob dies - in Form einer Ermessensüberschreitung oder eines Ermessensmissbrauches - nicht der Fall gewesen ist. Im Verhältnis zu den Interessen von Beteiligten, die durch Verlustbeteiligungsmodelle gezielt steuerliche Verluste anstreben, am bescheidmäßigen Rechtsbestand wiegt das Prinzip der Rechtsrichtigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung besonders schwer (Hinweis E 24. Februar 2000, 96/15/0129).

Schlagworte

Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH Ermessensentscheidungen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:1999150119.X08

Im RIS seit

19.09.2002

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013

Dokumentnummer

JWR_1999150119_20020522X08

Rechtssatz für 99/15/0135

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

99/15/0135

Entscheidungsdatum

19.06.2002

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
10/07 Verwaltungsgerichtshof
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

BAO §20;
BAO §299;
B-VG Art130 Abs2;
EStG 1988 §2 Abs2;
VwGG §41 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 99/15/0119 E 22. Mai 2002 RS 4

Stammrechtssatz

Bei Ermessensentscheidungen (hier nach § 299 BAO) beschränkt sich die Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof darauf, ob vom eingeräumten Ermessen innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenzen Gebrauch gemacht wurde, oder ob dies - in Form einer Ermessensüberschreitung oder eines Ermessensmissbrauches - nicht der Fall gewesen ist. Im Verhältnis zu den Interessen von Beteiligten, die durch Verlustbeteiligungsmodelle gezielt steuerliche Verluste anstreben, am bescheidmäßigen Rechtsbestand wiegt das Prinzip der Rechtsrichtigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung besonders schwer (Hinweis E 24. Februar 2000, 96/15/0129).

Schlagworte

Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH Ermessensentscheidungen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:1999150135.X03

Im RIS seit

14.10.2002

Dokumentnummer

JWR_1999150135_20020619X03