Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 96/15/0269

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7244 F/1997

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

96/15/0269

Entscheidungsdatum

18.12.1997

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §80 Abs1;
BAO §9 Abs1;

Rechtssatz

Unter dem Aspekt des dem Vertreter vorzuwerfenden Verschuldens an der Verletzung der Vertreterpflichten ist es beachtlich, wenn er auf Grund eines Rechtsirrtums die Entrichtung der Abgaben unterlassen hat und ihm ausnahmsweise ein solcher Rechtsirrtum nicht vorzuwerfen wäre. Daß ein

derartiger, nicht vorwerfbarer Rechtsirrtum vorgelegen wäre, wird aber mit dem bloßen Hinweis auf eine andere Rechtsmeinung des Vertreters in keiner Weise dargetan.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1996150269.X03

Im RIS seit

07.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

16.09.2008

Dokumentnummer

JWR_1996150269_19971218X03

Rechtssatz für 99/15/0253

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

99/15/0253

Entscheidungsdatum

25.04.2002

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §80 Abs1;
BAO §9 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 96/15/0269 E 18. Dezember 1997 VwSlg 7244 F/1997 RS 3

Stammrechtssatz

Unter dem Aspekt des dem Vertreter vorzuwerfenden Verschuldens an der Verletzung der Vertreterpflichten ist es beachtlich, wenn er auf Grund eines Rechtsirrtums die Entrichtung der Abgaben unterlassen hat und ihm ausnahmsweise ein solcher Rechtsirrtum nicht vorzuwerfen wäre. Daß ein

derartiger, nicht vorwerfbarer Rechtsirrtum vorgelegen wäre, wird aber mit dem bloßen Hinweis auf eine andere Rechtsmeinung des Vertreters in keiner Weise dargetan.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:1999150253.X03

Im RIS seit

14.08.2002

Dokumentnummer

JWR_1999150253_20020425X03

Rechtssatz für 99/14/0278

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

6

Geschäftszahl

99/14/0278

Entscheidungsdatum

24.02.2004

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §80 Abs1;
BAO §9 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 96/15/0269 E 18. Dezember 1997 VwSlg 7244 F/1997 RS 3 (hier nur erster Satz)

Stammrechtssatz

Unter dem Aspekt des dem Vertreter vorzuwerfenden Verschuldens an der Verletzung der Vertreterpflichten ist es beachtlich, wenn er auf Grund eines Rechtsirrtums die Entrichtung der Abgaben unterlassen hat und ihm ausnahmsweise ein solcher Rechtsirrtum nicht vorzuwerfen wäre. Daß ein

derartiger, nicht vorwerfbarer Rechtsirrtum vorgelegen wäre, wird aber mit dem bloßen Hinweis auf eine andere Rechtsmeinung des Vertreters in keiner Weise dargetan.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:1999140278.X06

Im RIS seit

26.03.2004

Dokumentnummer

JWR_1999140278_20040224X06

Rechtssatz für 2004/13/0142

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

2004/13/0142

Entscheidungsdatum

23.04.2008

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §80 Abs1;
BAO §9 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 96/15/0269 E 18. Dezember 1997 VwSlg 7244 F/1997 RS 3 (hier nur zweiter Satz)

Stammrechtssatz

Unter dem Aspekt des dem Vertreter vorzuwerfenden Verschuldens an der Verletzung der Vertreterpflichten ist es beachtlich, wenn er auf Grund eines Rechtsirrtums die Entrichtung der Abgaben unterlassen hat und ihm ausnahmsweise ein solcher Rechtsirrtum nicht vorzuwerfen wäre. Daß ein

derartiger, nicht vorwerfbarer Rechtsirrtum vorgelegen wäre, wird aber mit dem bloßen Hinweis auf eine andere Rechtsmeinung des Vertreters in keiner Weise dargetan.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2008:2004130142.X05

Im RIS seit

16.05.2008

Zuletzt aktualisiert am

23.08.2011

Dokumentnummer

JWR_2004130142_20080423X05