Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 98/16/0321

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

98/16/0321

Entscheidungsdatum

31.03.1999

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/16/0322

Rechtssatz

Die Beh ist, wenn die Partei die erforderlichen Sachbehauptungen aufgestellt und damit entsprechende Beweise oder Bescheinigungsmittel (Hinweis E 13.10.1983, 82/15/0062: Glaubhaftmachung genügt) angeboten bzw geführt hat, von ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nicht völlig entbunden. Insb in Fällen, in denen der Abgabepflichtige Behauptungen aufstellt, die durchaus der Wirklichkeit entsprechen können, bei denen aber die Abgabenbehörde die Auffassung vertritt, dass sie zu beweisen oder zumindest glaubhaft zu machen sind, ist es erforderlich, dass der Abgabepflichtige zur Beweisführung bzw Glaubhaftmachung aufgefordert wird (Hinweis E 8.2.1989, 85/13/0001).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1998160321.X01

Im RIS seit

03.04.2001

Zuletzt aktualisiert am

20.04.2011

Dokumentnummer

JWR_1998160321_19990331X01

Rechtssatz für 2010/16/0282

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2010/16/0282

Entscheidungsdatum

05.04.2011

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 98/16/0321 E 31. März 1999 RS 1

Stammrechtssatz

Die Beh ist, wenn die Partei die erforderlichen Sachbehauptungen aufgestellt und damit entsprechende Beweise oder Bescheinigungsmittel (Hinweis E 13.10.1983, 82/15/0062: Glaubhaftmachung genügt) angeboten bzw geführt hat, von ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nicht völlig entbunden. Insb in Fällen, in denen der Abgabepflichtige Behauptungen aufstellt, die durchaus der Wirklichkeit entsprechen können, bei denen aber die Abgabenbehörde die Auffassung vertritt, dass sie zu beweisen oder zumindest glaubhaft zu machen sind, ist es erforderlich, dass der Abgabepflichtige zur Beweisführung bzw Glaubhaftmachung aufgefordert wird (Hinweis E 8.2.1989, 85/13/0001).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2011:2010160282.X02

Im RIS seit

10.05.2011

Zuletzt aktualisiert am

01.09.2011

Dokumentnummer

JWR_2010160282_20110405X02