Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 84/15/0140

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6104 F/1986

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

84/15/0140

Entscheidungsdatum

14.04.1986

Index

32/06 Verkehrsteuern

Norm

ErbStG §3 Abs1 Z2;

Beachte

Besprechung in: AnwBl 1986/11, S 649;

Rechtssatz

Eine freigebige Zuwendung liegt vor, wenn

a)

die Zuwendung unter Lebenden erfolgt,

b)

der Bedachte auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird und sich der Bereicherung nicht bewußt ist (andernfalls aber würde eine gleichfalls steuerpflichtige Schenkung im bürgerlichrechtlichen Sinn vorliegen) und

              c)              der Zuwendende den (einseitigen) Willen hat, den Bedachten auf seine Kosten zu bereichern, das heißt, diesem unentgeltlich etwas zuzuwenden (Hinweis E 17.3.1985, 84/15/0048).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1986:1984150140.X02

Im RIS seit

14.04.1986

Dokumentnummer

JWR_1984150140_19860414X02

Rechtssatz für 89/16/0214

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6534 F/1990

Rechtssatznummer

10

Geschäftszahl

89/16/0214

Entscheidungsdatum

27.09.1990

Index

32/06 Verkehrsteuern

Norm

ErbStG §3 Abs1 Z2;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 89/16/0215 Besprechung in: FJ 1995/9, Gebühren- und Verkehrssteuern-Rundschau 21-24; ÖStZ 1992, 158;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 84/15/0140 E 14. April 1986 VwSlg 6104 F/1986 RS 2

Stammrechtssatz

Eine freigebige Zuwendung liegt vor, wenn

a)

die Zuwendung unter Lebenden erfolgt,

b)

der Bedachte auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird und sich der Bereicherung nicht bewußt ist (andernfalls aber würde eine gleichfalls steuerpflichtige Schenkung im bürgerlichrechtlichen Sinn vorliegen) und

              c)              der Zuwendende den (einseitigen) Willen hat, den Bedachten auf seine Kosten zu bereichern, das heißt, diesem unentgeltlich etwas zuzuwenden (Hinweis E 17.3.1985, 84/15/0048).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1989160214.X10

Im RIS seit

29.01.2002

Zuletzt aktualisiert am

16.09.2009

Dokumentnummer

JWR_1989160214_19900927X10

Rechtssatz für 96/16/0241

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

96/16/0241

Entscheidungsdatum

17.12.1998

Index

32/06 Verkehrsteuern

Norm

ErbStG §3 Abs1 Z2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 84/15/0140 E 14. April 1986 VwSlg 6104 F/1986 RS 2

Stammrechtssatz

Eine freigebige Zuwendung liegt vor, wenn

a)

die Zuwendung unter Lebenden erfolgt,

b)

der Bedachte auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird und sich der Bereicherung nicht bewußt ist (andernfalls aber würde eine gleichfalls steuerpflichtige Schenkung im bürgerlichrechtlichen Sinn vorliegen) und

              c)              der Zuwendende den (einseitigen) Willen hat, den Bedachten auf seine Kosten zu bereichern, das heißt, diesem unentgeltlich etwas zuzuwenden (Hinweis E 17.3.1985, 84/15/0048).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1996160241.X01

Im RIS seit

20.11.2000

Dokumentnummer

JWR_1996160241_19981217X01

Rechtssatz für 98/16/0205

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

98/16/0205

Entscheidungsdatum

15.03.2001

Index

32/06 Verkehrsteuern

Norm

ErbStG §3 Abs1 Z2;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/16/0207 98/16/0206

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 84/15/0140 E 14. April 1986 VwSlg 6104 F/1986 RS 2

Stammrechtssatz

Eine freigebige Zuwendung liegt vor, wenn

a)

die Zuwendung unter Lebenden erfolgt,

b)

der Bedachte auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird und sich der Bereicherung nicht bewußt ist (andernfalls aber würde eine gleichfalls steuerpflichtige Schenkung im bürgerlichrechtlichen Sinn vorliegen) und

              c)              der Zuwendende den (einseitigen) Willen hat, den Bedachten auf seine Kosten zu bereichern, das heißt, diesem unentgeltlich etwas zuzuwenden (Hinweis E 17.3.1985, 84/15/0048).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:1998160205.X01

Im RIS seit

14.01.2002

Dokumentnummer

JWR_1998160205_20010315X01