Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 98/14/0172

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

98/14/0172

Entscheidungsdatum

29.06.1999

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Rechtssatz

Wird ein zur Vertretung einer juristischen Person Berufener an der Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten gehindert, hat er die Behinderung der Ausübung seiner Funktion sofort abzustellen und - wenn sich dies als erfolglos erweist - seine Funktion nieder zu legen. Tut er dies nicht, ist ihm ein gem Paragraph 9, BAO relevantes Verschulden anzulasten. Dies gilt auch dann, wenn sich der Vertreter schon bei der Übernahme der Funktion mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erklärt und dabei in Kauf genommen hat, dass ihm die Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen unmöglich gemacht wird (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, 125 f und Ritz, Bundesabgabenordnung-Kommentar/2, Paragraph 9, Rz 17).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1998140172.X02

Im RIS seit

20.11.2000

Dokumentnummer

JWR_1998140172_19990629X02

Rechtssatz für 2007/15/0164

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2007/15/0164

Entscheidungsdatum

28.11.2007

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 98/14/0172 E 29. Juni 1999 RS 2

Stammrechtssatz

Wird ein zur Vertretung einer juristischen Person Berufener an der Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten gehindert, hat er die Behinderung der Ausübung seiner Funktion sofort abzustellen und - wenn sich dies als erfolglos erweist - seine Funktion nieder zu legen. Tut er dies nicht, ist ihm ein gem Paragraph 9, BAO relevantes Verschulden anzulasten. Dies gilt auch dann, wenn sich der Vertreter schon bei der Übernahme der Funktion mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erklärt und dabei in Kauf genommen hat, dass ihm die Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen unmöglich gemacht wird (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, 125 f und Ritz, Bundesabgabenordnung-Kommentar/2, Paragraph 9, Rz 17).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2007150164.X02

Im RIS seit

28.12.2007

Zuletzt aktualisiert am

20.08.2013

Dokumentnummer

JWR_2007150164_20071128X02