Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 97/14/0147

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7519 F/2000

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

97/14/0147

Entscheidungsdatum

27.06.2000

Index

32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

UStG 1994 §3;

Beachte

Besprechung in: AnwBl 10/2000, 629-631; Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung): 85/15/0329 E 16. März 1987 VwSlg 6202 F/1987 RS 1 (RIS: abgv)

Rechtssatz

Der Gemeinschuldner, ein ua mit der Schneeräumung befasster Unternehmer, kaufte zwei LKW und nahm für die Finanzierung Bankkredite in der Form in Anspruch, dass die Bank bei den Lieferfirmen den Kaufpreis eingelöst hat und damit die Kaufpreisforderung samt allen Nebenrechten, insb dem vorbehaltenen Eigentum, auf die Bank überging. Nachdem über das Vermögen des Gemeinschuldners der Konkurs eröffnet worden war, verkaufte die Bank die beiden LKW. Der Verkaufserlös wurde im Einverständnis mit dem Gemeinschuldner dessen Kreditkonto gutgeschrieben. Der aus dem Verkauf der LKW erzielte Erlös wurde zu Recht in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer des Gemeinschuldners miteinbezogen. Der VwGH vermag bei der Beurteilung des vorliegenden Beschwerdefalles nicht mehr von den gegenteiligen Überlegungen in dem zum UStG 1972 ergangenen E vom 16.3.1987, 85/15/0329, VwSlg 6202 F/1985, auszugehen.

Im RIS seit

29.01.2002

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013

Dokumentnummer

JWR_1997140147_20000627X02

Rechtssatz für 2000/15/0130

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2000/15/0130

Entscheidungsdatum

20.03.2002

Index

32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

UStG 1994 §3 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 97/14/0147 E 27. Juni 2000 RS 2 (hier: fast gleich lautende Vereinbarung betreffend zwei Autobusse; für die Beurteilung, ob ein Leistungsaustausch zwischen der Konkursmasse und der Bank vorliegt, kommt es auf die Art, wie das Entgelt geleistet wird - im gegenständlichen Fall: Aufrechnung mit einer bestehenden Schuld -, nicht an. Dass dadurch nach Ansicht des Masseverwalters die Konkursmasse Umsatzsteuerbeträge an das Finanzamt hätte abführen müssen, welche ihr gar nicht zugeflossen seien, "wodurch in logischer Konsequenz, wie im vorliegenden Fall, bei höheren Umsatzsteuerbeträgen der Konkurs im Konkurs droht", kann auf die Beurteilung des Vorliegens eines Leistungsaustausches keinen Einfluss haben.)

Stammrechtssatz

Der Gemeinschuldner, ein ua mit der Schneeräumung befasster Unternehmer, kaufte zwei LKW und nahm für die Finanzierung Bankkredite in der Form in Anspruch, dass die Bank bei den Lieferfirmen den Kaufpreis eingelöst hat und damit die Kaufpreisforderung samt allen Nebenrechten, insb dem vorbehaltenen Eigentum, auf die Bank überging. Nachdem über das Vermögen des Gemeinschuldners der Konkurs eröffnet worden war, verkaufte die Bank die beiden LKW. Der Verkaufserlös wurde im Einverständnis mit dem Gemeinschuldner dessen Kreditkonto gutgeschrieben. Der aus dem Verkauf der LKW erzielte Erlös wurde zu Recht in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer des Gemeinschuldners miteinbezogen. Der VwGH vermag bei der Beurteilung des vorliegenden Beschwerdefalles nicht mehr von den gegenteiligen Überlegungen in dem zum UStG 1972 ergangenen E vom 16.3.1987, 85/15/0329, VwSlg 6202 F/1985, auszugehen.

Im RIS seit

17.07.2002

Dokumentnummer

JWR_2000150130_20020320X02