Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 88/16/0050

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

6

Geschäftszahl

88/16/0050

Entscheidungsdatum

12.10.1989

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §19 Abs1;

Beachte

Besprechung in: ÖStZB 1990, 245;

Rechtssatz

Die Abgabenschuld geht auf den Gesamtrechtsnachfolger dann über, wenn der Abgabenanspruch vor dem die Gesamtrechtsnachfolge bewirkenden Ereignis (zB Tod) entstanden ist. Nach dem Tod des Erblassers ist ein Bescheid über eine in dessen Person entstandene Abgabenschuld vor der Einantwortung an die Verlassenschaft (Vertreten durch den Verlassenschaftskurator, Erbenmachthaber oder erbserklärten Erben) zu richten, erst nach Einantwortung jedoch an die Erben als Rechtsnachfolger des Abgabepflichtigen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1988160050.X06

Im RIS seit

14.01.2002

Zuletzt aktualisiert am

15.11.2010

Dokumentnummer

JWR_1988160050_19891012X06

Rechtssatz für 90/16/0185

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

90/16/0185

Entscheidungsdatum

20.02.1992

Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

ABGB §547;
ABGB §797;
BAO §19 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 88/16/0050 E 12. Oktober 1989 RS 6

Stammrechtssatz

Die Abgabenschuld geht auf den Gesamtrechtsnachfolger dann über, wenn der Abgabenanspruch vor dem die Gesamtrechtsnachfolge bewirkenden Ereignis (zB Tod) entstanden ist. Nach dem Tod des Erblassers ist ein Bescheid über eine in dessen Person entstandene Abgabenschuld vor der Einantwortung an die Verlassenschaft (Vertreten durch den Verlassenschaftskurator, Erbenmachthaber oder erbserklärten Erben) zu richten, erst nach Einantwortung jedoch an die Erben als Rechtsnachfolger des Abgabepflichtigen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1990160185.X02

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

13.03.2012

Dokumentnummer

JWR_1990160185_19920220X02

Rechtssatz für 96/15/0102

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7168 F/1997

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

96/15/0102

Entscheidungsdatum

13.03.1997

Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

ABGB §547;
ABGB §797;
BAO §19 Abs1;
EStG 1988 §1 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 88/16/0050 E 12. Oktober 1989 RS 6

Stammrechtssatz

Die Abgabenschuld geht auf den Gesamtrechtsnachfolger dann über, wenn der Abgabenanspruch vor dem die Gesamtrechtsnachfolge bewirkenden Ereignis (zB Tod) entstanden ist. Nach dem Tod des Erblassers ist ein Bescheid über eine in dessen Person entstandene Abgabenschuld vor der Einantwortung an die Verlassenschaft (Vertreten durch den Verlassenschaftskurator, Erbenmachthaber oder erbserklärten Erben) zu richten, erst nach Einantwortung jedoch an die Erben als Rechtsnachfolger des Abgabepflichtigen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1996150102.X04

Im RIS seit

07.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

16.09.2009

Dokumentnummer

JWR_1996150102_19970313X04