Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 81/13/0161

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

81/13/0161

Entscheidungsdatum

22.09.1982

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

AbgEO §26;

Rechtssatz

Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie wird insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und sie ist sohin auch dann zu entrichten, wenn die durchgeführte Amtshandlung zu keiner Pfändung führte, sei es, daß keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden oder der Schuldner nicht angetroffen wurde (Hinweis Reeger-Stoll, AbgEO, 78 f).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1982:1981130161.X01

Im RIS seit

22.09.1982

Zuletzt aktualisiert am

15.10.2009

Dokumentnummer

JWR_1981130161_19820922X01

Rechtssatz für 90/14/0023

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

90/14/0023

Entscheidungsdatum

05.03.1991

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

AbgEO §20;
AbgEO §26;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 81/13/0161 E 22. September 1982 RS 1

Stammrechtssatz

Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie wird insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und sie ist sohin auch dann zu entrichten, wenn die durchgeführte Amtshandlung zu keiner Pfändung führte, sei es, daß keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden oder der Schuldner nicht angetroffen wurde (Hinweis Reeger-Stoll, AbgEO, 78 f).

Schlagworte

Fälligkeit der Pfändungsgebühr

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1990140023.X01

Im RIS seit

05.03.1991

Zuletzt aktualisiert am

15.10.2009

Dokumentnummer

JWR_1990140023_19910305X01

Rechtssatz für 92/15/0176

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

92/15/0176

Entscheidungsdatum

27.01.1994

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

AbgEO §26;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 81/13/0161 E 22. September 1982 RS 1

Stammrechtssatz

Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie wird insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und sie ist sohin auch dann zu entrichten, wenn die durchgeführte Amtshandlung zu keiner Pfändung führte, sei es, daß keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden oder der Schuldner nicht angetroffen wurde (Hinweis Reeger-Stoll, AbgEO, 78 f).

Schlagworte

Exekutionskosten Vollstreckungskosten Kosten der Exekution Vollstreckung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1992150176.X01

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

15.10.2009

Dokumentnummer

JWR_1992150176_19940127X01

Rechtssatz für 96/15/0044

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7486 F/2000

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

96/15/0044

Entscheidungsdatum

24.02.2000

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

AbgEO §26;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 81/13/0161 E 22. September 1982 RS 1

Stammrechtssatz

Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie wird insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und sie ist sohin auch dann zu entrichten, wenn die durchgeführte Amtshandlung zu keiner Pfändung führte, sei es, daß keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden oder der Schuldner nicht angetroffen wurde (Hinweis Reeger-Stoll, AbgEO, 78 f).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:1996150044.X01

Im RIS seit

27.09.2001

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013

Dokumentnummer

JWR_1996150044_20000224X01