Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 95/15/0173

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7158 F/1997

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

95/15/0173

Entscheidungsdatum

23.01.1997

Index

23/01 Konkursordnung
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §80 Abs1;
BAO §9 Abs1;
KO §1;

Rechtssatz

Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung; sie setzt die Uneinbringlichkeit beim Primärschuldner voraus. Es entspricht daher dem Gesetz, wenn die Behörde die Haftung erst dann geltend macht, wenn sie Kenntnis über das Ausmaß der Uneinbringlichkeit hat. Aus der Tatsache der Eröffnung des Konkurses kann nicht zwingend auf die gänzliche Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung beim Primärschuldner geschlossen werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1995150173.X03

Im RIS seit

07.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

23.02.2015

Dokumentnummer

JWR_1995150173_19970123X03

Rechtssatz für 99/14/0117

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

99/14/0117

Entscheidungsdatum

29.06.1999

Index

23/01 Konkursordnung
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §80 Abs1;
BAO §9 Abs1;
KO §1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1997/01/23 95/15/0173 3

Stammrechtssatz

Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung; sie setzt die Uneinbringlichkeit beim Primärschuldner voraus. Es entspricht daher dem Gesetz, wenn die Behörde die Haftung erst dann geltend macht, wenn sie Kenntnis über das Ausmaß der Uneinbringlichkeit hat. Aus der Tatsache der Eröffnung des Konkurses kann nicht zwingend auf die gänzliche Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung beim Primärschuldner geschlossen werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1999140117.X02

Im RIS seit

20.11.2000

Dokumentnummer

JWR_1999140117_19990629X02

Rechtssatz für 2002/14/0123

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7946 F/2004

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2002/14/0123

Entscheidungsdatum

05.07.2004

Index

L34007 Abgabenordnung Tirol
23/01 Konkursordnung
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §80 Abs1;
BAO §9 Abs1;
KO §1;
LAO Tir 1984 §60 Abs1;
LAO Tir 1984 §7 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 95/15/0173 E 23. Jänner 1997 VwSlg 7158 F/1997 RS 3

Stammrechtssatz

Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung; sie setzt die Uneinbringlichkeit beim Primärschuldner voraus. Es entspricht daher dem Gesetz, wenn die Behörde die Haftung erst dann geltend macht, wenn sie Kenntnis über das Ausmaß der Uneinbringlichkeit hat. Aus der Tatsache der Eröffnung des Konkurses kann nicht zwingend auf die gänzliche Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung beim Primärschuldner geschlossen werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2002140123.X03

Im RIS seit

04.08.2004

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013

Dokumentnummer

JWR_2002140123_20040705X03