Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 89/13/0169

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

89/13/0169

Entscheidungsdatum

16.01.1991

Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
21/01 Handelsrecht
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

ABGB §1409;
BAO §14 Abs1 lita;
HGB §25;

Rechtssatz

Nach stRsp des VwGH liegt ein - durchaus auch im Zuge mehrerer aufeinanderfolgender Rechtsgeschäfte mögliche - Übereignung eines Unternehmens bzw eines im Rahmen eines Unternehmens gesondert geführten Betriebes im ganzen vor, wenn der Erwerber ein lebendes bzw lebensfähiges Unternehmen übernimmt (Hinweis E 22.4.1986, 85/14/0165). Dabei müssen nicht alle zum Unternehmen gehörigen Wirtschaftsgüter übereignet werden, sondern nur jene, welche die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens bilden und den Übernehmer mit der Übernahme in die Lage versetzen, das Unternehmen fortzuführen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1989130169.X01

Im RIS seit

18.05.2001

Dokumentnummer

JWR_1989130169_19910116X01

Rechtssatz für 93/13/0088

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

93/13/0088

Entscheidungsdatum

20.06.1995

Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
21/01 Handelsrecht
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

ABGB §1409;
BAO §14 Abs1 lita;
HGB §25;
UStG 1972 §4 Abs7;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1991/01/16 89/13/0169 1

Stammrechtssatz

Nach stRsp des VwGH liegt ein - durchaus auch im Zuge mehrerer aufeinanderfolgender Rechtsgeschäfte mögliche - Übereignung eines Unternehmens bzw eines im Rahmen eines Unternehmens gesondert geführten Betriebes im ganzen vor, wenn der Erwerber ein lebendes bzw lebensfähiges Unternehmen übernimmt (Hinweis E 22.4.1986, 85/14/0165). Dabei müssen nicht alle zum Unternehmen gehörigen Wirtschaftsgüter übereignet werden, sondern nur jene, welche die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens bilden und den Übernehmer mit der Übernahme in die Lage versetzen, das Unternehmen fortzuführen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1993130088.X01

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

16.10.2009

Dokumentnummer

JWR_1993130088_19950620X01

Rechtssatz für 94/15/0025

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

94/15/0025

Entscheidungsdatum

24.04.1996

Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
21/01 Handelsrecht
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

ABGB §1409;
BAO §14 Abs1 lita;
HGB §25;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1991/01/16 89/13/0169 1

Stammrechtssatz

Nach stRsp des VwGH liegt ein - durchaus auch im Zuge mehrerer aufeinanderfolgender Rechtsgeschäfte mögliche - Übereignung eines Unternehmens bzw eines im Rahmen eines Unternehmens gesondert geführten Betriebes im ganzen vor, wenn der Erwerber ein lebendes bzw lebensfähiges Unternehmen übernimmt (Hinweis E 22.4.1986, 85/14/0165). Dabei müssen nicht alle zum Unternehmen gehörigen Wirtschaftsgüter übereignet werden, sondern nur jene, welche die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens bilden und den Übernehmer mit der Übernahme in die Lage versetzen, das Unternehmen fortzuführen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1994150025.X01

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

16.10.2009

Dokumentnummer

JWR_1994150025_19960424X01

Rechtssatz für 98/15/0102

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

98/15/0102

Entscheidungsdatum

03.08.2000

Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
21/01 Handelsrecht
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

ABGB §1409;
BAO §14 Abs1 lita;
HGB §25;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 89/13/0169 E 16. Jänner 1991 RS 1

Stammrechtssatz

Nach stRsp des VwGH liegt ein - durchaus auch im Zuge mehrerer aufeinanderfolgender Rechtsgeschäfte mögliche - Übereignung eines Unternehmens bzw eines im Rahmen eines Unternehmens gesondert geführten Betriebes im ganzen vor, wenn der Erwerber ein lebendes bzw lebensfähiges Unternehmen übernimmt (Hinweis E 22.4.1986, 85/14/0165). Dabei müssen nicht alle zum Unternehmen gehörigen Wirtschaftsgüter übereignet werden, sondern nur jene, welche die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens bilden und den Übernehmer mit der Übernahme in die Lage versetzen, das Unternehmen fortzuführen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:1998150102.X02

Im RIS seit

15.01.2001

Dokumentnummer

JWR_1998150102_20000803X02