Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 91/13/0128

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6854 F/1993

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

91/13/0128

Entscheidungsdatum

22.12.1993

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

BAO §273 Abs1;
EStG 1972 §45 Abs1;
EStG 1972 §46 Abs1 Z1;
UStG 1972 §21 Abs3;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/13/0133

Rechtssatz

Ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen ist zwar im vollen Umfang anfechtbar, hat aber insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch die Erlassung eines Umsatzsteuerbescheides, der den gleichen Zeitraum erfaßt, außer Kraft gesetzt wird, sodaß er ab der Erlassung des Veranlagungsbescheides keine Rechtswirkungen mehr entfalten kann (Hinweis Kranich-Siegl-Waba, Kommentar zur Mehrwertsteuer IV, Anmerkung 41 zu § 21 UStG 1972). Gleiches gilt für Einkommensteuervorauszahlungsbescheide. Daß Bescheide über die Festsetzung der auf die Einkommenssteuer nach § 45 Abs 1 EStG 1972 zu entrichtenden Vorauszahlungen mit der Erlassung des Veranlagungsbescheides aus dem Rechtsbestand ausscheiden, folgt schon aus der Bestimmung des § 46 Abs 1 Z 1 EStG 1972, nach welcher die für den Veranlagungszeitraum festgesetzte Vorauszahlung auf die Einkommensteuerschuld angerechnet wird. Auch einem Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen ist mit dem Ergehen eines Jahresabgabenbescheides für denselben Zeitraum der Boden entzogen (siehe jedoch E 29.7.1997, 95/14/0117, RS 7,8).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1991130128.X01

Im RIS seit

03.04.2001

Zuletzt aktualisiert am

04.12.2009

Dokumentnummer

JWR_1991130128_19931222X01

Rechtssatz für 94/13/0093

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

94/13/0093

Entscheidungsdatum

15.03.1995

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

BAO §273 Abs1;
EStG 1972 §45 Abs1;
EStG 1972 §46 Abs1 Z1;
UStG 1972 §21 Abs3;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 91/13/0128 E 22. Dezember 1993 VwSlg 6854 F/1993 RS 1

Stammrechtssatz

Ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen ist zwar im vollen Umfang anfechtbar, hat aber insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch die Erlassung eines Umsatzsteuerbescheides, der den gleichen Zeitraum erfaßt, außer Kraft gesetzt wird, sodaß er ab der Erlassung des Veranlagungsbescheides keine Rechtswirkungen mehr entfalten kann (Hinweis Kranich-Siegl-Waba, Kommentar zur Mehrwertsteuer IV, Anmerkung 41 zu § 21 UStG 1972). Gleiches gilt für Einkommensteuervorauszahlungsbescheide. Daß Bescheide über die Festsetzung der auf die Einkommenssteuer nach § 45 Abs 1 EStG 1972 zu entrichtenden Vorauszahlungen mit der Erlassung des Veranlagungsbescheides aus dem Rechtsbestand ausscheiden, folgt schon aus der Bestimmung des § 46 Abs 1 Z 1 EStG 1972, nach welcher die für den Veranlagungszeitraum festgesetzte Vorauszahlung auf die Einkommensteuerschuld angerechnet wird. Auch einem Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen ist mit dem Ergehen eines Jahresabgabenbescheides für denselben Zeitraum der Boden entzogen (siehe jedoch E 29.7.1997, 95/14/0117, RS 7,8).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1994130093.X01

Im RIS seit

20.11.2000

Dokumentnummer

JWR_1994130093_19950315X01

Rechtssatz für 95/13/0215

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

95/13/0215

Entscheidungsdatum

11.12.1996

Index

32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

UStG 1972 §21 Abs3;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 91/13/0128 E 22. Dezember 1993 VwSlg 6854 F/1993 RS 1 (hier nur erster Satz)

Stammrechtssatz

Ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen ist zwar im vollen Umfang anfechtbar, hat aber insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch die Erlassung eines Umsatzsteuerbescheides, der den gleichen Zeitraum erfaßt, außer Kraft gesetzt wird, sodaß er ab der Erlassung des Veranlagungsbescheides keine Rechtswirkungen mehr entfalten kann (Hinweis Kranich-Siegl-Waba, Kommentar zur Mehrwertsteuer IV, Anmerkung 41 zu § 21 UStG 1972). Gleiches gilt für Einkommensteuervorauszahlungsbescheide. Daß Bescheide über die Festsetzung der auf die Einkommenssteuer nach § 45 Abs 1 EStG 1972 zu entrichtenden Vorauszahlungen mit der Erlassung des Veranlagungsbescheides aus dem Rechtsbestand ausscheiden, folgt schon aus der Bestimmung des § 46 Abs 1 Z 1 EStG 1972, nach welcher die für den Veranlagungszeitraum festgesetzte Vorauszahlung auf die Einkommensteuerschuld angerechnet wird. Auch einem Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen ist mit dem Ergehen eines Jahresabgabenbescheides für denselben Zeitraum der Boden entzogen (siehe jedoch E 29.7.1997, 95/14/0117, RS 7,8).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1995130215.X01

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

01.12.2009

Dokumentnummer

JWR_1995130215_19961211X01

Rechtssatz für 96/15/0040

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

96/15/0040

Entscheidungsdatum

13.03.1997

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

BAO §273 Abs1;
EStG 1972 §45 Abs1;
EStG 1972 §46 Abs1 Z1;
UStG 1972 §21 Abs3;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 91/13/0128 E 22. Dezember 1993 VwSlg 6854 F/1993 RS 1

Stammrechtssatz

Ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen ist zwar im vollen Umfang anfechtbar, hat aber insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch die Erlassung eines Umsatzsteuerbescheides, der den gleichen Zeitraum erfaßt, außer Kraft gesetzt wird, sodaß er ab der Erlassung des Veranlagungsbescheides keine Rechtswirkungen mehr entfalten kann (Hinweis Kranich-Siegl-Waba, Kommentar zur Mehrwertsteuer IV, Anmerkung 41 zu § 21 UStG 1972). Gleiches gilt für Einkommensteuervorauszahlungsbescheide. Daß Bescheide über die Festsetzung der auf die Einkommenssteuer nach § 45 Abs 1 EStG 1972 zu entrichtenden Vorauszahlungen mit der Erlassung des Veranlagungsbescheides aus dem Rechtsbestand ausscheiden, folgt schon aus der Bestimmung des § 46 Abs 1 Z 1 EStG 1972, nach welcher die für den Veranlagungszeitraum festgesetzte Vorauszahlung auf die Einkommensteuerschuld angerechnet wird. Auch einem Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen ist mit dem Ergehen eines Jahresabgabenbescheides für denselben Zeitraum der Boden entzogen (siehe jedoch E 29.7.1997, 95/14/0117, RS 7,8).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1996150040.X01

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

01.12.2009

Dokumentnummer

JWR_1996150040_19970313X01

Rechtssatz für 94/13/0281

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

94/13/0281

Entscheidungsdatum

09.07.1997

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

BAO §273 Abs1;
EStG 1972 §45 Abs1;
EStG 1972 §46 Abs1 Z1;
UStG 1972 §21 Abs3;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 91/13/0128 E 22. Dezember 1993 VwSlg 6854 F/1993 RS 1

Stammrechtssatz

Ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen ist zwar im vollen Umfang anfechtbar, hat aber insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch die Erlassung eines Umsatzsteuerbescheides, der den gleichen Zeitraum erfaßt, außer Kraft gesetzt wird, sodaß er ab der Erlassung des Veranlagungsbescheides keine Rechtswirkungen mehr entfalten kann (Hinweis Kranich-Siegl-Waba, Kommentar zur Mehrwertsteuer IV, Anmerkung 41 zu § 21 UStG 1972). Gleiches gilt für Einkommensteuervorauszahlungsbescheide. Daß Bescheide über die Festsetzung der auf die Einkommenssteuer nach § 45 Abs 1 EStG 1972 zu entrichtenden Vorauszahlungen mit der Erlassung des Veranlagungsbescheides aus dem Rechtsbestand ausscheiden, folgt schon aus der Bestimmung des § 46 Abs 1 Z 1 EStG 1972, nach welcher die für den Veranlagungszeitraum festgesetzte Vorauszahlung auf die Einkommensteuerschuld angerechnet wird. Auch einem Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen ist mit dem Ergehen eines Jahresabgabenbescheides für denselben Zeitraum der Boden entzogen (siehe jedoch E 29.7.1997, 95/14/0117, RS 7,8).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1994130281.X02

Im RIS seit

20.11.2000

Dokumentnummer

JWR_1994130281_19970709X02