Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 91/13/0144

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6734 F/1992

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

91/13/0144

Entscheidungsdatum

25.11.1992

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

BAO §29;
GewStG §1 Abs1;

Rechtssatz

Zur Annahme einer Verfügungsmacht (über eine feste örtliche Anlage oder Einrichtung iSd § 29 BAO) ist es nicht erforderlich, daß die Anlagen, Einrichtungen usw im Eigentum des Unternehmers stehen oder von diesem gemietet wurden. Es genügt, wenn sie ihm für die Zwecke (seines) Unternehmens zur Verfügung stehen. Die Verfügungsmacht kann auch auf unentgeltlicher Überlassung beruhen (Hinweis Stoll, BAO, Handbuch, S 83, und Philipp, Kommentar zum Gewerbesteuergesetz, Textziffer 1-290).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1991130144.X02

Im RIS seit

11.07.2001

Dokumentnummer

JWR_1991130144_19921125X02