Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 82/14/0090

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 5719 F/1982

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

82/14/0090

Entscheidungsdatum

09.11.1982

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

KStG 1966 §8 Abs1;

Rechtssatz

Eine Pensionszusage von 80 v H des letzten Fixums mit der ausdrücklichen Vereinbarung, daß Sozialversicherungspensionen diesen Anspruch nicht mindern, steht im Hinblick auf die Konsequenz eines höheren Pensionseinkommens als des vorherigen Arbeitseinkommens in direktem Widerspruch zu dem Pensionszusagen zugrundeliegenden Versorgungsgedanken. Sie ist daher in dieser Form gesellschaftsfremden Geschäftsführeren gegenüber nicht üblich, und wirtschaftlich nur aus der zusätzlichen Stellung eines Geschäftsführers auch als erheblich (50, später 25 bzw 24,2 %) beteiligter Mitgesellschafter erklärbar. Rückstellungen für eine so zugesagte Pension sind verdeckte Gewinnausschüttungen. Nicht allgemein unüblich ist es hingegen, dem Geschäftsführer, dem die Pension zugesagt wurde, in der Zeit zwischen dem sechzigsten Lebensjahr und der vereinbarten "Pensionsgrenze" (65 später 70 Jahre) das Recht einzuräumen, das Dienstverhältnis auf jeden beliebigen Monatsersten aufzukündigen, während dem Dienstgeber ein korrespondierendes Recht nicht eingeräumt ist (Hinweis E

14.9.1979, 1246/78, 23.5.1978, 1630/77, 14.2.1978, 913/75, 21.9.1981, 2546/80).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1982:1982140090.X01

Im RIS seit

09.11.1982

Dokumentnummer

JWR_1982140090_19821109X01

Rechtssatz für 83/14/0101

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

83/14/0101

Entscheidungsdatum

08.11.1983

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

KStG 1966 §8 Abs1;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 83/14/0104

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 82/14/0090 E 9. November 1982 VwSlg 5719 F/1982 RS 1

Stammrechtssatz

Eine Pensionszusage von 80 v H des letzten Fixums mit der ausdrücklichen Vereinbarung, daß Sozialversicherungspensionen diesen Anspruch nicht mindern, steht im Hinblick auf die Konsequenz eines höheren Pensionseinkommens als des vorherigen Arbeitseinkommens in direktem Widerspruch zu dem Pensionszusagen zugrundeliegenden Versorgungsgedanken. Sie ist daher in dieser Form gesellschaftsfremden Geschäftsführeren gegenüber nicht üblich, und wirtschaftlich nur aus der zusätzlichen Stellung eines Geschäftsführers auch als erheblich (50, später 25 bzw 24,2 %) beteiligter Mitgesellschafter erklärbar. Rückstellungen für eine so zugesagte Pension sind verdeckte Gewinnausschüttungen. Nicht allgemein unüblich ist es hingegen, dem Geschäftsführer, dem die Pension zugesagt wurde, in der Zeit zwischen dem sechzigsten Lebensjahr und der vereinbarten "Pensionsgrenze" (65 später 70 Jahre) das Recht einzuräumen, das Dienstverhältnis auf jeden beliebigen Monatsersten aufzukündigen, während dem Dienstgeber ein korrespondierendes Recht nicht eingeräumt ist (Hinweis E

14.9.1979, 1246/78, 23.5.1978, 1630/77, 14.2.1978, 913/75, 21.9.1981, 2546/80).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1983:1983140101.X05

Im RIS seit

01.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

14.12.2009

Dokumentnummer

JWR_1983140101_19831108X05