Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 3345/78

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 5392 F/1979

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

3345/78

Entscheidungsdatum

18.06.1979

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 1207/79

Rechtssatz

Die Gewerblichkeit der Betätigung der rechtlich selbständigen Betriebs-Kapitalgesellschaft kann nicht durch persönliche Verknüpfungen allein auf das rechtlich selbständige Besitzunternehmen (Personenunternehmen) übertragen werden. Auch bei einer Betriebsaufspaltung hat die Beurteilung, ob die Tätigkeit des Besitzunternehmens (Personenunternehmens) als Gewerbebetrieb anzusehen ist, ausschließlich auf Grund der im Paragraph 28, BAO (Paragraph 23, EStG 1972) festgelegten rechtlichen Kriterien zu erfolgen und es wird die Gewerblichkeit des Besitzunternehmens (Personenunternehmens nicht schon dadurch begründet, daß die Personen, die das Besitzunternehmen (Personenunternehmen) tatsächlich beherrschen, in der Lage sind, auch in der Betriebs-Kapitalgesellschaft ihren Willen durchzusetzen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1979:1978003345.X02

Im RIS seit

18.06.1979

Zuletzt aktualisiert am

13.02.2019

Dokumentnummer

JWR_1978003345_19790618X02

Rechtssatz für 0073/78

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

0073/78

Entscheidungsdatum

12.03.1980

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

GewStG §1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 3345/78 E 18. Juni 1979 VwSlg 5392 F/1979 RS 2

Stammrechtssatz

Die Gewerblichkeit der Betätigung der rechtlich selbständigen Betriebs-Kapitalgesellschaft kann nicht durch persönliche Verknüpfungen allein auf das rechtlich selbständige Besitzunternehmen (Personenunternehmen) übertragen werden. Auch bei einer Betriebsaufspaltung hat die Beurteilung, ob die Tätigkeit des Besitzunternehmens (Personenunternehmens) als Gewerbebetrieb anzusehen ist, ausschließlich auf Grund der im Paragraph 28, BAO (Paragraph 23, EStG 1972) festgelegten rechtlichen Kriterien zu erfolgen und es wird die Gewerblichkeit des Besitzunternehmens (Personenunternehmens nicht schon dadurch begründet, daß die Personen, die das Besitzunternehmen (Personenunternehmen) tatsächlich beherrschen, in der Lage sind, auch in der Betriebs-Kapitalgesellschaft ihren Willen durchzusetzen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1980:1978000073.X01

Im RIS seit

12.03.1980

Dokumentnummer

JWR_1978000073_19800312X01