Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 1312/69

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

1312/69

Entscheidungsdatum

04.03.1970

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §12;

Beachte

y12476;

Rechtssatz

Die Haftung nach § 12 BAO bezieht sich auf Grund der für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen anzuwendenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise (§ 21 Abs 1 BAO) dem Grunde nach auf jeden Mitunternehmer einer Unternehmensgemeinschaft ohne Rücksicht darauf, in welcher Form diese Gemeinschaft wirtschaftlich und rechtlich organisiert ist. Der Umfang der Haftung richtet sich jedoch nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes, was erfordert, daß alle Umstände festgestellt werden, die geklärt sein müssen, um die Unternehmergemeinschaft einer bestimmten Form des bürgerlichen Handelsrechtes einzuordnen.

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E 4.3.1970, 1312/69 #1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1970:1969001312.X01

Im RIS seit

04.03.1970

Dokumentnummer

JWR_1969001312_19700304X01

Rechtssatz für 1187/76

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 5090 F/1977

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

1187/76

Entscheidungsdatum

22.02.1977

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

BAO §12;
GewStG §4 Abs1 impl;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1312/69 E 4. März 1970 RS 1

Stammrechtssatz

Die Haftung nach § 12 BAO bezieht sich auf Grund der für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen anzuwendenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise (§ 21 Abs 1 BAO) dem Grunde nach auf jeden Mitunternehmer einer Unternehmensgemeinschaft ohne Rücksicht darauf, in welcher Form diese Gemeinschaft wirtschaftlich und rechtlich organisiert ist. Der Umfang der Haftung richtet sich jedoch nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes, was erfordert, daß alle Umstände festgestellt werden, die geklärt sein müssen, um die Unternehmergemeinschaft einer bestimmten Form des bürgerlichen Handelsrechtes einzuordnen.

*

E 4.3.1970, 1312/69 #1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1977:1976001187.X05

Im RIS seit

22.02.1977

Dokumentnummer

JWR_1976001187_19770222X05