Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für WI10/2016 WI9/2016

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Geschäftszahl

WI10/2016; WI9/2016

Entscheidungsdatum

28.06.2016

Index

10/04 Wahlen

Norm

B-VG Art141 Abs1 lita
BundespräsidentenwahlG 1971 §7 Abs1, §8 Abs3, §9, §21 Abs2
VfGG §67 Abs2

Leitsatz

Zurückweisung einer Anfechtung der Bundespräsidenten(stich)wahl 2016 mangels Legitimation; rechtmäßige Wertung des Wahlvorschlags als nicht eingebracht mangels erforderlicher Anzahl von Unterstützungserklärungen

Rechtssatz

Der VfGH hegt weder gegen das auch in das BundespräsidentenwahlG 1971 (BPräsWG) eingeführte System der Unterstützungsunterschriften grundsätzlich Bedenken, noch im Speziellen gegen die mit diesem System verbundene (notwendige) Deklarierung des vor der Gemeindewahlbehörde persönlich erscheinenden Unterstützungswilligen oder auch gegen die Beschränkung der Gelegenheit zur Einholung des Bestätigungsvermerks auf die ortsüblichen Amtsstunden (vgl zB VfSlg 17192/2004, WI5/2016, B v 28.06.2016).

Wie sich aus dem Wahlakt ergibt, waren dem bei der Bundeswahlbehörde eingereichten Wahlvorschlag zunächst nur 1.050 gültige und nicht - wie es §7 Abs1 zweiter Satz BPräsWG vorschreibt - 6.000 Unterstützungserklärungen angeschlossen. Auch kam der Anfechtungswerber der Aufforderung der Bundeswahlbehörde gemäß §8 Abs3 letzter Satz BPräsWG, binnen drei Tagen die für einen dem Gesetz entsprechenden Wahlvorschlag noch fehlende Anzahl von Unterstützungserklärungen nachzureichen, nicht vollständig nach.

Behauptete Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens in der Anfechtungsschrift (selbst) nicht hinreichend substantiiert.

Rechtmäßigkeit der Nichtveröffentlichung des Wahlvorschlags (vgl §8 Abs3 letzter Satz BPräsWG).

(Siehe auch WI9/2016 vom selben Tag).

Entscheidungstexte

  • WI10/2016
    Entscheidungstext VfGH Beschluss 28.06.2016 WI10/2016
  • WI9/2016
    Entscheidungstext VfGH Beschluss 28.06.2016 WI9/2016

Schlagworte

Wahlen, Bundespräsident, lex specialis, Wahlvorschlag, VfGH / Legitimation, VfGH / Wahlanfechtung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2016:WI10.2016

Zuletzt aktualisiert am

06.07.2016

Dokumentnummer

JFR_20160628_16W_I00010_01