Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für B342/74

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Keine Angabe

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

7768

Geschäftszahl

B342/74

Entscheidungsdatum

17.03.1976

Index

Keine Angabe

Norm

Bundes-Verfassungsgesetz Art103, B-VG Art103 Abs4

Beachte

Metadatenquelle: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014

Rechtssatz

Ein Bescheid, mit dem ein Waffenpaß entzogen wird, greift in das Eigentum nicht wegen des Entzuges der Urkunde, der ein Vermögenswert nicht zukommt, sondern nur im Hinblick auf die Auswirkungen ein, die sich aus der Entziehung des Waffenpasses für den Besitz und die Verfügungsmöglichkeit über Waffen ergeben (vgl. Slg. 7633/1975) .

Der VfGH hat wiederholt ausgesprochen, daß die Bundesverfassung nicht vorschreibt, es müsse eine Mehrzahl von Instanzen eingerichtet werden (Slg. 5396/1966, 6429/1971) . Im besonderen ist für den Bereich der unmittelbaren Bundesverwaltung durch die Neufassung des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 103, Art. 103 Abs. 4 B-VG} in der B-VG-Nov. 1974 eine Änderung der Rechtslage in dieser Hinsicht nicht eingetreten, so daß dem einfachen Gesetzgeber bei der Regelung einer Materie die Entscheidung überlassen bleibt, ob ein Instanzenzug überhaupt eingerichtet wird und ob er über zwei oder mehrere Instanzen bis zum zuständigen BM geht.

Eine Mitwirkung befangener Organe bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides würde allenfalls eine einfache Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides, nicht aber die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes bewirken (vgl. Slg. 6454/1971) .

Entscheidungstexte

  • B342/74
    Entscheidungstext VfGH Keine Angabe 17.03.1976 B342/74

Schlagworte

Waffen Eigentum Recht auf Unverletzlichkeit Behörde Instanzenzug Verwaltungsverfahren Befangenheit Gesetzlicher Richter Recht auf Nichtentzug

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1976:B342.1976

Zuletzt aktualisiert am

16.04.2018

Dokumentnummer

JFR_19760317_74B00342_01

Entscheidungstext B342/74

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Keine Angabe

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Sammlungsnummer

7768

Geschäftszahl

B342/74

Entscheidungsdatum

17.03.1976

Index

Keine Angabe

Norm

Bundes-Verfassungsgesetz Art103, B-VG Art103 Abs4

Beachte

Metadaten: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014 - Judikaturquelle (PDF): Sammlung der Erkenntnisse [und wichtigsten Beschlüsse] des Verfassungsgerichtshofes NF 1–32 (1920–1932/33, 1945/46–1967) / Erkenntnisse und Beschlusse des Verfassungsgerichtshofes NF 33–44 (1968–1979)

Spruch

Siehe PDF-Dokument

Begründung

Siehe PDF Dokument

Schlagworte

Waffen Eigentum Recht auf Unverletzlichkeit Behörde Instanzenzug Verwaltungsverfahren Befangenheit Gesetzlicher Richter Recht auf Nichtentzug

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1976:B342.1976

Zuletzt aktualisiert am

16.04.2018

Dokumentnummer

JFT_19760317_74B00342_00